Frankfurt am Main (dapd). Die Grünen werfen der Bundesregierung eine Verharmlosung der Armut in Deutschland vor. „Die Regierung versucht, das tatsächliche Ausmaß der Armut in Deutschland zu verschleiern“, monierte die Grünen-Spitzenkandidatin für die Bundestagswahl, Katrin Göring-Eckardt, in der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. Im Armuts- und Reichtumsbericht, den das Kabinett am Mittwoch beschließen wolle, sei von 15 Prozent Armen die Rede. Göring-Eckardt betonte: „Die Zahl ist aber geschönt. Wenn ich alles zusammenzähle, ist bis zu einem Viertel der Bevölkerung von Armut betroffen.“ Göring-Eckardt verteidigte zugleich das Wahlprogramm der Grünen, das umfangreiche Steuererhöhungen vorsieht. Die Anhängerschaft der Partei sei bereit, für den gesellschaftlichen Zusammenhalt mehr zu zahlen, betonte sie. Um den Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung hatte es Streit zwischen Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) und Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) gegeben. In der ursprünglichen Version hatte es der Zeitung zufolge geheißen, die Privatvermögen seien in Deutschland sehr ungleich verteilt. Deshalb prüfe die Regierung, wie „privater Reichtum für die nachhaltige Finanzierung öffentlicher Aufgaben herangezogen werden kann“. Beide Sätze wurden auf Druck der FDP gestrichen. Wegen des Streits wurde der Kabinettsbeschluss mehrfach verschoben. dapd (Politik/Politik)
Göring-Eckardt: Zahlen der Regierung über Armut sind geschönt
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Peer-Michael Preß
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