Berlin (dapd). Der Streit zwischen Bund und Ländern über das Jahressteuergesetz geht in eine neue Runde. Nachdem der Bundestag am Vortag einen abgespeckten neuen Entwurf beschlossen hatte, brachte der Bundesrat am Freitag mit seiner neuen rot-rot-grünen Mehrheit einen umfassenden Gesetzentwurf ins Parlament ein. Er enthält alle steuerlichen Änderungen, auf die sich der Bund und die Länder bereits im Dezember im Vermittlungsausschuss geeinigt hatten. Allerdings war der Kompromiss im vergangenen Jahr daran gescheitert, dass der Bundestag nicht mitzog. Denn die Vermittler von SPD und Grünen wollten mit dem Gesetz auch die steuerliche Gleichbehandlung von homosexuellen Partnerschaften festschreiben. Dem stimmte die Koalition im Bundestag nicht zu, der Bundesrat lehnte daraufhin den ursprünglichen Entwurf von Schwarz-Gelb ab. In dem Gesetz geht es beispielsweise um die Gleichstellung von Elektroautos als Dienstwagen. Bei der Versteuerung der privaten Nutzung solcher Autos soll künftig die besonders teure Batterie herausgerechnet werden. Bislang muss ein Arbeitnehmer monatlich ein Prozent des Listenpreises als geldwerten Vorteil versteuern. Die private Nutzung eines Elektro-Dienstwagens ist derzeit wegen der höheren Anschaffungskosten dieser Fahrzeuge kaum attraktiv. dapd (Politik/Politik)
Bundesrat macht Druck beim Jahressteuergesetz
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Peer-Michael Preß
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