Kieler Landtag beschließt Haushalt

Kieler Landtag beschließt Haushalt Kiel (dapd-nrd). Der schleswig-holsteinische Landtag hat den Haushalt für 2013 beschlossen. Die Koalition aus SPD, Grünen und Südschleswigem Wählerverband (SSW) stimmte dem Regierungsentwurf am Mittwochabend zu. Die Opposition stimmte dagegen. Der Haushaltsplan umfasst Ausgaben von 9,65 Milliarden Euro und eine Neuverschuldung von 450 Millionen Euro. Die Planung von Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) sieht unter anderem höhere Mittel für die Bildung vor. Kürzungen der schwarz-gelben Vorgängerregierung wurden teilweise rückgängig gemacht. Nach einer Verfassungsänderung müssen die Länder eine Schuldenbremse beachten und ihr Etatdefizit bis 2020 auf Null senken. Danach dürfen sie keine neuen Kredite mehr aufnehmen. dapd (Politik/Politik)

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Peer-Michael Preß

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