Landrat Friedel Heuwinkel und Kreiskämmerer Frank Schäfer haben in der gestrigen Kreistagssitzung ihren Entwurf für den Haushalt 2013 des Kreises Lippe vorgelegt. Vorangegangen waren erneut intensive Diskussionen mit den lippischen Städten und Gemeinden.
„Erfreulicherweise ist es uns gelungen, auf der Grundlage des Beratungs- und Berechnungsmodells zur Kreisumlage eine einvernehmliche Lösung zu erzielen“, betonte Heuwinkel. „Unter Nicht-Einbeziehung eines Teils der gestiegenen Aufwendungen im Sozialbereich, aufgrund der Finanzsituation der Städte und Gemeinden, und eigener Deckung der übrigen Kostensteigerungen, wollen wir der Politik vorschlagen, die Kreisumlage für 2013 in unveränderter Höhe von 174,5 Millionen Euro festzusetzen“. Die Jugendamtsumlage, die der Kreis von den Kommunen erhebt, die über kein eigenes Jugendamt verfügen, soll ebenfalls in unveränderter Höhe zum Vorjahr auf 36,5 Millionen Euro festgesetzt werden.
Im Gesamtergebnisplan 2013 stehen Erträgen in Höhe von gut 371,4 Millionen Euro Aufwendungen von etwa 375,9 Millionen Euro gegenüber. Er weist damit für die laufende Verwaltungstätigkeit ein Defizit von rund 4,5 Millionen Euro auf. „Die Defizite werden wir aus der Ausgleichrücklage decken müssen, die sich dann auf 5,8 Millionen Euro beziffern lässt“, berichtete Kämmerer Frank Schäfer. Wesentliche Investitionen in 2013 ergeben sich aus der Neustrukturierung der Kreissenioreneinrichtungen, der Umflut am SchiederSee, dem Straßenprojekt Lippe, dem Ausbau der U3-Betreuung, dem Neubau einer Rettungswache, dem Umbau des Inselquartiers auf Langeoog sowie der energetischen Fassadensanierung des Kreishauses einschließlich der Neugestaltung des parlamentarischen Bereichs und der Umsetzung des Gebäude- und Nutzungskonzeptes für ein Dienstleistungszentrum des Kreises in Blomberg. Rund Zweidrittel der insgesamt im Jahr 2013 anfallenden Kosten von 33 Millionen Euro werden durch Gebühren, Erträge, oder Zuschüsse des Bundes bzw. des Landes refinanziert. Zudem ist geplant, die im Rahmen der Neustrukturierung des Jobcenters erhaltenen Beträge in einen Pensionssicherungsfonds anzulegen. „Wir halten an nachhaltigen Investitionen zur Verbesserung unserer Infrastruktur fest“, unterstrich Heuwinkel. Wenn Unternehmen Steuern zahlen sollen, müssen sie auch die notwendigen Rahmenbedingungen dafür vorfinden.“ Heuwinkel und Schäfer wiesen jedoch auch auf die Verantwortung aus Berlin und Düsseldorf hin: „Bund und Land sind weiter dringend aufgefordert, nachhaltige Lösungen zur Festigung der Einnahmeseite und Begrenzung der Ausgabeseite insbesondere im Sozialbereich umzusetzen und insbesondere keine weiteren einseitigen Belastungen zum Nachteil der kommunalen Familie zu setzen“, betonte der Kreiskämmerer. Doch natürlich setzt auch der Kreis selbst Konsolidierungsmaßnahmen um und möchte im eigenen Haus rund 3,5 Millionen Euro in 2013 einsparen. Durch einen weiteren Ausbau der bisher schon guten interkommunalen Zusammenarbeit mit kreisangehörigen Kommunen, aber auch mit anderen OWL-Kreisen, könnten weitere nicht unerhebliche Einsparungen erzielt werden.