Stuttgart/Berlin (dapd). Trotz neuer Zahlen zum Länderfinanzausgleich steht Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann einer Klage weiter skeptisch gegenüber. „Wenn man sich die jetzt veröffentlichten Zahlen zum Länderfinanzausgleich im vergangenen Jahr anschaut, muss jedem klar sein, dass das so nicht ewig weitergehen kann“, sagte Kretschmann am Donnerstag in Stuttgart. Der Länderfinanzausgleich bedürfe dringend einer Überarbeitung. Es sei jedoch auch Fakt, dass die derzeitige Rechtslage bis Ende 2019 gelte. Kretschmann hält dennoch eine Verhandlungslösung weiter für sinnvoll, „schließlich brauchen wir einen Konsens aller Länder“. Baden-Württemberg prüfe derzeit sehr genau, welche Risiken mit einer Klage verbunden wären. Beispielsweise sei es gut möglich, dass das Gericht die Finanzkraft der Kommunen stärker einbeziehen würde. Aufgrund der guten Finanzlage der Kommunen im Südwesten könne der Schuss für das Land dann „nach hinten losgehen“. dapd (Politik/Politik)
Kretschmann setzt weiter auf Verhandlungslösung beim Finanzausgleich
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Peer-Michael Preß
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