Berlin (dapd). Der Bundeswehrverband verlangt ein Mandat des Bundestages, falls deutsche Soldaten bei einer Ausbildungsmission in Mali eingesetzt werden sollen. Für die geplante Bereitstellung der Transall-Maschinen sei dies nicht zwingend, da keine unmittelbare Gefährdung zu erwarten sei, sagte der Vorsitzende des Verbandes, Ulrich Kirsch, am Donnerstag im rbb-Inforadio. Aber alles, was darüber hinausgehe, insbesondere die Ausbildungsmission, über die am Mittag die EU-Außenminister beraten, bedürfe eines Mandats des Bundestages. Er sei der festen Überzeugung, dass die deutsche Öffentlichkeit, aber auch die Soldaten, „ein Anrecht darauf haben, dass eine Debatte dazu stattfindet. Und die gehört ins Herzstück der Demokratie, und das ist der Deutsche Bundestag“. Zugleich betonte Kirsch, er verlasse sich auf die Bundesregierung, dass deutsche Kampftruppen in Mali ausgeschlossen seien. Bei der in Rede stehenden Ausbildungsmission sollen bis zu 250 Militärausbilder – unter anderem aus Deutschland – die malischen Streitkräfte schulen. Doch die jüngsten Kämpfe machen die EU-Operation riskanter, weshalb die Außenminister über eine Anpassung – etwa die Aufstockung der eigenen Schutztruppe – beraten müssen. Die Zeit drängt, schon in den nächsten Tagen sollen erste Vorauskommandos in die Sahelzone geschickt werden. dapd (Politik/Politik)
Bundeswehrverband fordert Mandat für Mali-Ausbildungsmission
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Peer-Michael Preß
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