Frankfurt/Main (dapd). Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat seinen Vorgänger, den SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück, so scharf wie nie zuvor kritisiert. Das SPD-Konzept zur Bekämpfung des Steuerbetrugs nannte Schäuble in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Dienstagausgabe) „ein gutes Beispiel für die Methode ‚Haltet den Dieb'“. „Die SPD ermöglicht doch mit ihrer unverantwortlichen Obstruktionspolitik im Bundesrat fortgesetzte Steuerhinterziehung in der Schweiz“, sagte Schäuble. Eigentlich könnten jetzt schon seit zwei Wochen deutsche Kapitalerträge in der Schweiz automatisch mit einer Abgeltungssteuer belastet werden. Zwar gebe es vielfältige Formen der Steuervermeidung am Rande, aber auch jenseits der Legalität. Viele dieser Fragen ließen sich nur auf internationaler Ebene lösen. „Mit Kavalleriemethoden, die mein Vorgänger gepflegt hat und die sich jetzt die SPD zu eigen macht, kommt man in der internationalen Zusammenarbeit nicht voran“, sagte der Finanzminister. dapd (Politik/Politik)
Schäuble: SPD ermöglicht weitere Steuerhinterziehung in der Schweiz
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Peer-Michael Preß
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