Berlin (dapd). Das neue Verbotsverfahren gegen die rechtsextreme NPD stößt in der Bundesregierung und an der Spitze des Bundestags auf große Vorbehalte. Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) sagte am Donnerstag: „Den Rechtsextremismus bekämpft man nicht, wenn man die NPD verbietet. Keine juristische Auseinandersetzung kann politisches Engagement ersetzen.“ Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) nannte den Vorstoß der Länder für ein neues Verbot politisch unklug. Die SPD-Bundestagsfraktion will trotz der Skepsis Ende Januar im Parlament beantragen und beschließen lassen, dass der Bundestag dem neuen Verbotsverfahren beitritt. Der Parlamentarische Geschäftsführer Thomas Oppermann sagte der „Rheinischen Post“, nicht nur der Bundesrat, auch Bundestag und Bundesregierung sollten einen Verbotsantrag stellen. „Ich hoffe, dass sich dann auch Merkel, Friedrich, Kauder und Brüderle endlich dazu durchringen können, eine klar rechtsextreme, antisemitische und in Teilen gewaltbereite Partei mit allen Mitteln zu bekämpfen“, sagte er. Ein gemeinsames Vorgehen haben Union und FDP im Bundestag bisher abgelehnt. Der Bundesrat hatte Mitte Dezember beschlossen, beim Bundesverfassungsgericht das Verbot der NPD zu beantragen. In ihrem Beschluss führt die Länderkammer aus, dass die Partei darauf ausgerichtet sei, die freiheitlich-demokratische Grundordnung zu beseitigen, gepaart mit einer „aktiv-kämpferischen, aggressiven Grundhaltung“. Dies lasse sich mit der von den Innenministern von Bund und Ländern erstellten Materialsammlung belegen. „Wenn wir wieder stolpern, hat die NPD gewonnen“ Leutheusser-Schnarrenberger sagte jedoch, der Bundesratsbeschluss räume die juristischen Zweifel nicht aus dem Weg, ob das Bundesverfassungsgericht die NPD tatsächlich verbieten wird. „Wenn wir wieder über die juristischen Hürden stolpern, hat die NPD gewonnen“, warnte die Ministerin anlässlich der Eröffnung eines Schülerwettbewerbs gegen Rechtsextremismus. „Verbote von Vereinen und von Parteien mögen dazu führen, dass Organisationshüllen wegfallen – die Extremisten selbst hingegen werden sich neue Zusammenschlüsse suchen.“ Die politische Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus müsse aus der Mitte der Gesellschaft und auf Dauer geführt werden. Kritik an der Ministerin kam von der SPD im Bundestag. Die Vize-Fraktionsvorsitzende Christine Lambrecht nannte die Behauptung falsch, mit einem NPD-Verbot sei im Kampf gegen Rechtsextremismus nichts zu gewinnen. „Richtig ist vielmehr, dass die NPD, wenn sie verboten ist, nicht mehr zu Wahlen antreten kann und keinen Anspruch mehr auf Steuergelder hat.“ Auch etwaige Nachfolgeorganisationen könnten verboten werden. „Mit einem NPD-Verbotsverfahren wird der braune Sumpf trockengelegt.“ Bundestagspräsident Lammert warnte hingegen vor einer ungewollten Aufwertung der NPD. „Dass die NPD mit der Aura eines über ihr drohenden Verbotsverfahrens schlechter abschneidet als ohne, halte ich für eine kühne Annahme“, sagte er dem „Westfalen-Blatt“. Ressentiments ließen sich nicht durch Verbote beseitigen. „Wenn wir jetzt einer Partei, die statistisch gesehen marginal ist, mit einem Verbotsverfahren eine Bedeutung geben, die sie gar nicht hat, provozieren wir möglicherweise eine Reaktion, die wir unbedingt vermeiden wollten“, sagte Lammert. Linke rügt SPD-Alleingang In Deutschland sei die Hemmschwelle, rechtsextremistisch zu wählen, aus historischen Gründen höher als in den meisten europäischen Ländern, sagte Lammert und forderte: „Dass sich in einer freien Gesellschaft auch extreme Auffassungen bilden, muss man aushalten. Die Auseinandersetzung damit muss aber geführt werden. Und ein gelassener Umgang mit dieser Herausforderung darf keine Ausrede für die fehlende Bereitschaft zur Auseinandersetzung sein.“ Die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Ulla Jelpke, kritisierte die SPD-Ankündigung, im Alleingang einen Verbotsantrag einzubringen. „Als Motiv dafür kann ich nur eine unverantwortliche Profilierungssucht der SPD im beginnenden Wahlkampf ausmachen“, erklärte sie. Angesichts der Tragweite wäre es seriös gewesen, wenn sich alle Fraktionen nach der Prüfung des von den Innenministern vorgelegten Beweismaterials gemeinsam über die Erfolgsaussichten eines neuen NPD-Verbotsverfahrens verständigt hätten. dapd (Politik/Politik)