Berlin (dapd). Mit einem Staatsvertrag wollen Bayern, Niedersachsen und Sachsen die Qualität der Bildung deutschlandweit sichern und Lehrkräften und Familien den Wechsel in ein anderes Bundesland erleichtern. „Wir reagieren damit auf die wachsende Mobilität von Menschen in Deutschland und auf die Anforderungen, die Gesellschaft, Wissenschaft und Wirtschaft heute an eine qualitätsvolle Bildung junger Menschen stellen“, sagte Bayerns Kultusminister Ludwig Spaenle (CSU) am Mittwoch. Gemeinsam mit der niedersächsischen Wissenschaftsministerin Johanna Wanka (CDU) und der sächsischen Kultusministerin Brunhild Kurth (parteilos) stellte er in Berlin die Eckpunkte für einen möglichen Bildungsstaatsvertrag vor. Mit einem verbindlichen Vertrag wollen die Länder sicherstellen, dass Familien mit Kindern aufgrund eines Umzuges nicht benachteiligt werden und den bisherigen schulischen Weg überall in Deutschland erfolgreich fortsetzen können. „Wir wünschen uns einen Staatsvertrag für ganz Deutschland“, sagte Kurth. Inhaltlich umfasst der Vertragsvorschlag der drei Länder unter anderem Bildungsstandards für verschiedenen Jahrgangsstufen und Abschlüsse, Vergleichsmöglichkeiten durch ein Bildungsmonitoring der Länder und die länderübergreifende Anerkennung von Abschlüssen in der Lehrerausbildung. Noch keine Mehrheit in der KMK Neu ist die Zusammenarbeit der Länder im Bildungsbereich nicht. Die Kultusministerkonferenz (KMK) bemüht sich schon länger um Angleichung von Unterricht und Abschlüssen. Ein Bildungsstaatsvertrag gehe aber über das Vereinbarte der KMK hinaus und habe Gesetzescharakter, sagte Sachsens Kultusministerin Kurth. Der Inhalt sei bewusst nicht abschließend definiert, da möglichst viele weitere Länder mit einbezogen werden sollen. In den kommenden Wochen wollen Bayern, Niedersachsen und Sachsen bei den anderen Bundesländern für den Vertrag werben. Niedersachsens Wissenschaftsministerin Wanka sagte, in der KMK gebe es bisher noch keine Mehrheit für einen verbindlichen Bildungsstaatsvertrag. Der Vorstoß der Länder sei daher „ein deutliches Signal an die Gesellschaft“, dass die drei Länder dazu bereit seien. Jetzt sollten „die gesammelt werden, die mitmachen“, sagte Wanka. Die Initiatoren sind zuversichtlich, auch andere Bundesländer mit ins Boot holen zu können. Die Minister verwiesen auf den Erfolg bei der geplanten vergleichbaren Gestaltung von Abiturprüfungen. Aus einem ersten Vorstoß 2008 sei nun ein breiter Konsens aller in der KMK vertretenden Länder geworden, hieß es. SPD bezeichnet Vorschlag als „Luftnummer“ Unterstützung bekamen die drei Länder erwartungsgemäß von der CDU. Bundesbildungsministerin Annette Schavan sagte, die Initiative stärke den Föderalismus. „Ich hoffe sehr, dass die anderen Länder sich anschließen und es in den nächsten Monaten zu einer Vereinbarung kommen wird.“ CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe begrüßte den Vorschlag. Es müsse in der heutigen Gesellschaft für Familien mit Schulkindern problemlos möglich sein, innerhalb Deutschlands umzuziehen. Der Bundesvorsitzende des Deutschen Philologenverbands, Hans-Peter Meidinger, gab zu bedenken, ein solcher Staatsvertrag könne nur erfolgreich sein, „wenn sich ihm alle Bundesländer anschließen“. Kritik erntete der Vorschlag von SPD und Grünen. Der bildungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Ernst Dieter Rossmann, bezeichnete ihn als „Luftnummer“. Vereinbarungen der Kultusministerkonferenz zur vereinfachten Mobilität seien jederzeit einem Bildungsstaatsvertrag weniger Länder vorzuziehen. NRW-Bildungsministerin Sylvia Löhrmann (Grüne) nannte den Entwurf in den Zeitungen der WAZ-Gruppe (Donnerstagsausgaben) ein „durchsichtiges Ablenkungsmanöver“. „Ganz oben auf der Tagesordnung steht die Aufhebung des Kooperationsverbots. Dafür sollten jetzt alle an einem Strang ziehen“, sagte sie. Ein Ablenkungsmanöver vermutet auch die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW). Die drängendsten bildungspolitischen Probleme greife der Vorschlag nicht auf, sagte der GEW-Vorsitzende, Ulrich Thöne. Er forderte stattdessen einen verfassungsrechtlichen Rahmen, der mehr Kooperation zwischen Bund und Ländern in der gesamten Bildungspolitik zulässt. Dazu müsse das Kooperationsverbot fallen. dapd (Politik/Politik)