Kreuth (dapd). Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) hat versichert, dass deutscher Atommüll nicht ins Ausland exportiert werden soll. Man werde im Februar unmittelbar nach der Niedersachsen-Wahl die entscheidenden Endlagergespräche führen, sagte Altmaier am Mittwoch am Rande der Klausur der Berliner CSU-Landesgruppe im oberbayerischen Wildbad Kreuth. Die Bundestagsabgeordneten der CSU diskutierten am letzten Tag ihrer Klausur die Energiewende. Als Gast war dazu auch E.on-Vorstandschef Johannes Teyssen eingeladen worden. Altmaier sagte weiter, es gebe seit vielen Jahren einen Konsens, dass hochradioaktiver Müll aus Deutschland auch in Deutschland gelagert werde. „Zu diesem Kompromiss stehen der Bundesumweltminister und die Bundesregierung. Alles andere ist blühender Unsinn“, betonte der Minister. CSU-Landesgruppenvorsitzende Gerda Hasselfeldt sagte, die Fehler, die zu den massiven Strompreiserhöhungen geführt haben, seien vor allem von der früheren rot-grünen Bundesregierung begangen worden. Alle Anstrengungen dieser Politik seien nur in den Ausbau der erneuerbaren Energien gegangen, „ohne Rücksicht auf Preise oder Reservekapazitäten“. Auch Altmaier bemängelte, dass die „Hausaufgaben“ von Rot-Grün im Bereich der erneuerbaren Energien nicht gemacht worden seien. Er mahnte erneut eine EEG-Reform an. Die Notwendigkeit dafür sei von der Opposition bis zuletzt bestritten worden. Altmaier begrüßte außerdem den Vorschlag einer Bürgerdividende im Energiesektor. Die Menschen dürften nicht nur an den Kosten der Energiewende, sondern müssten auch an den Gewinnen beteiligt werden. Die CSU-Landesgruppe will eine Anleihe einführen, über die sich die Bürger zu einem festen Zinssatz an der Finanzierung von Energie-Projekten beteiligen können. Die Anleihe soll vorrangig Betroffenen, zum Beispiel den Anliegern neuer Leitungen, angeboten werden. dapd (Politik/Politik)