Emden (dapd-nrd). Ein ungewohnt angriffslustiger Spitzenkandidat Stephan Weil hat die niedersächsische SPD auf einen Machtwechsel nach der Landtagswahl am 20. Januar eingeschworen. „Die schwarz-gelbe Landesregierung muss weg. Der Politikwechsel ist zum Greifen nahe“, sagte Weil am Freitag vor etwa 1.500 Parteianhängern in Emden. Mit der Kundgebung in der Nordseehalle läuteten die Sozialdemokraten die heiße Phase des Wahlkampfs in Niedersachsen ein. Gegen Betreuungsgeld und Studiengebühren, für höhere Spitzensteuersätze: Weil bezog Stellung. Hart ins Gericht ging er mit der Regierungspartei CDU und deren Ministerpräsident David McAllister. „Mutter schmiert Vater die Brote und über dem Sofa röhrt der Hirsch. Das ist das Familienbild der CDU“, sagte Weil und bezog sich dabei vor allem auf das umstrittene Betreuungsgeld. „Ich will, dass das abgeschafft wird“, sagte er unter Applaus der Anhänger. Unterstützung bekam Weil von Kanzlerkandidat Peer Steinbrück, der allerdings ungewohnt zurückhaltend agierte. „Eventuell mache ich Bemerkungen, die ich anschließend wieder einfangen muss“, entschuldigte er sich schon zu Beginn seiner Rede unter dem Eindruck der von ihm losgetretenen Debatte über die Höhe des Kanzlergehalts. Nur einmal kam Steinbrücks gewohnt nassforsche Art durch, als er die Parteianhänger zur Teilnahme an der Wahl aufforderte. „Wer so schlau ist, nicht zur Wahl zu gehen, wird anschließend wahrscheinlich von Leuten regiert, die dümmer sind als er selbst“, sagte er. Zuvor hatten Steinbrück und Weil die Siag Nordseewerke besucht, einen insolventen Zulieferer für Offshore-Windkraftanlagen. Beide verlangten die Einrichtung einer Transfergesellschaft für die 700 Beschäftigten. „Wir brauchen diese Transfergesellschaft, um das Fachpersonal zusammenzuhalten“, sagte Steinbrück. Diese Forderung war zugleich Teil eines elf Punkte umfassenden Rettungsplans für die schwächelnde Windenergiebranche auf hoher See, den die niedersächsische SPD am Freitag vorstellte. Siag und Windenergie waren auch am Abend in der Nordseehalle zentrale Themen. Die Branche brauche mehr Verlässlichkeit, forderte Steinbrück. Herbeiführen könne dies nur eine Landesregierung unter SPD-Führung. Weil drückte sich, wie häufig an diesem Abend, drastischer aus: „Wir müssen mit dem Klammerbeutel gepudert sein, diese Zukunftsbranche untergehen zu lassen.“ dapd (Politik/Politik)
Angriffslustiger Spitzenkandidat schwört SPD auf Machtwechsel ein
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Peer-Michael Preß
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