Berlin (dapd). Die Bundesregierung hat Berichte zurückgewiesen, wonach die Bundesregierung im Haushalt 2014 bis zu sechs Milliarden Euro einsparen will. Er wisse nicht, wo die genannten Zahlen herkämen, sagte ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums am Freitag in Berlin. Er verwies darauf, dass derzeit der Eckwertebeschluss für den Haushalt 2014 bis 2017 vorbereitet werde und im März das Kabinett darüber entscheide. „Das hat überhaupt nichts mit Heimlichtuerei oder angeblichen Sparplänen zu tun. Das weisen wir zurück“, fügte er hinzu. Auch wies der Sprecher Berichte zurück, wonach die Tabaksteuer weiter steigen soll. Diese sei zu Beginn des Jahres gemäß den gesetzlichen Bestimmungen angehoben worden. „Es gibt darüber hinaus keine weitergehenden Pläne für Steuererhöhungen für Tabak-Feinschnitt“, betonte er. Die „Stuttgarter Nachrichten“ hatten berichtet, die Erhöhung sei Teil eines Sparpakets, das im Finanzministerium für die Zeit nach der Wahl im Herbst geschnürt werde. dapd (Politik/Politik)
Bundesregierung weist Berichte über weitere Sparmaßnahmen zurück
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Peer-Michael Preß
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