Berlin (dapd). Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) fordert weitere Anstrengungen zur Überwindung der internationalen Schuldenkrise. Diese sei noch längst nicht überwunden, sagte die Kanzlerin in ihrer Neujahrsansprache. Zwar begännen die beschlossenen Reformen zu wirken, international müsse aber noch mehr getan werden, um die Finanzmärkte besser zu überwachen. „Die Welt hat die Lektion der verheerenden Finanzkrise von 2008 noch nicht ausreichend gelernt“, sagte sie. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte sich nach Weihnachten noch deutlich optimistischer geäußert, als er sagte, er glaube, „wir haben das Schlimmste hinter uns“. In ihrer Ansprache gab Merkel hingegen zu bedenken, dass das wirtschaftliche Umfeld im neuen Jahr nicht einfacher, sondern schwieriger werde. Dennoch appellierte sie: „Das sollte uns jedoch nicht mutlos werden lassen, sondern – im Gegenteil – Ansporn sein.“ Eine wichtige Rolle zur Sicherung von Arbeitsplätzen wies Merkel der Forschung zu. „Wenn wir etwas können, was andere nicht können, dann erhalten und schaffen wir Wohlstand“, sagte die CDU-Politikerin. „Deshalb investieren wir so viel wie nie zuvor in Bildung und Forschung. Deshalb bauen wir Deutschland zu einem der modernsten Energiestandorte der Welt um. Deshalb bereiten wir unser Land auf den demografischen Wandel vor, und deshalb bringen wir die Staatsfinanzen in Ordnung.“ Auch 2013 werde die Bundesregierung von diesen Zielen geleitet. Zudem betonte Merkel die Verantwortung jedes einzelnen. „Am Anfang sind es oft nur wenige, die voraus gehen, einen Stein ins Rollen bringen und Veränderung möglich machen“, sagte Merkel. Durch Menschen, die die Initiative ergriffen hätten, sei es möglich geworden, dass Deutschland 2012 „die niedrigste Arbeitslosigkeit und die höchste Beschäftigung seit der Wiedervereinigung“ gehabt habe. Auch im kommenden Jahr müssten die Deutschen ihre größten Stärken unter Beweis stellen. „Dann bleibt Deutschland auch in Zukunft menschlich und erfolgreich“, sagte Merkel. Einen besonderen Dank richtete die Kanzlerin an Soldaten, Polizisten und zivile Helfer im Ausland. dapd (Politik/Politik)
Neujahrsansprache: Merkel sieht Schuldenkrise noch nicht als überwunden an
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Peer-Michael Preß
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