München (dapd-bay). Die Gewerkschaften wollen sich in den bayerischen Landtagswahlkampf einschalten. Der DGB-Landesvorsitzende Matthias Jena sagte der Nachrichtenagentur dapd, erstmals seit Jahrzehnten sei ein Machtwechsel in Bayern „zumindest denkbar“. Dadurch steige bei den Politikern die Bereitschaft zum Zuhören. Der DGB werde diese erhöhte Aufmerksamkeit nutzen und seine Forderungen deutlich artikulieren. Jena kritisierte zugleich, die schwarz-gelbe Staatsregierung fördere „Lohndumping durch die Art und Weise ihrer eigenen Auftragsvergabe“. Ganz oben auf der Liste der DGB-Forderungen stehe daher „ein bayerisches Vergabegesetz, das Tariftreue und die Einhaltung eines Mindestlohns zur Bedingung macht, um öffentliche Aufträge zu erhalten“. Jena fügte hinzu: „Der Ministerpräsident wettert zwar immer wieder öffentlichkeitswirksam gegen Dumpinglöhne, da ist der bayerische Löwe laut und deutlich zu hören. Wenn aber dann in Berlin über den Mindestlohn entschieden wird, sitzen die Blockierer aus Bayern in der ersten Reihe. Das passt einfach nicht zusammen.“ Der DGB-Landeschef forderte zudem eine aktive Regional- und Strukturpolitik, „um zu einer ausgewogenen wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung in ganz Bayern zu kommen“. Jena betonte: „Bayern blüht, wächst und gedeiht, doch leider nicht überall. Vielmehr geht ein tiefer Riss durch den Freistaat.“ Die Ungleichheit der wirtschaftlichen Leistungsstärke zwischen den bayrischen Regionen wachse ständig. Jena kritisierte: „Die Staatsregierung schaut dieser Entwicklung tatenlos zu.“ dapd (Politik/Politik)
DGB will sich in den bayerischen Wahlkampf einschalten
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Peer-Michael Preß
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