Pflegezeit für Familien findet nur wenig Anklang

München (dapd). Ein Jahr nach Einführung der Pflegezeit für Familien ist die Bilanz der Neuregelung mager. Einem Medienbericht zufolge ist die Leistung gerade einmal in rund 200 Fällen in Anspruch genommen worden. Eigentlich wollte Familienministerin Kristina Schröder (CDU) Arbeitnehmern damit die Chance bieten, ihren Beruf und die Pflege eines Angehörigen besser miteinander zu vereinbaren. Nun sieht sich die Ministerin einmal mehr dem Vorwurf ausgesetzt, ein nutzloses Gesetz auf den Weg gebracht zu haben. Kritik kommt nicht nur von der Opposition und den Verbänden, sondern auch von den Arbeitgebern. Rund 1,6 Millionen Pflegebedürftige in Deutschland werden zu Hause versorgt, rund 1,07 Millionen von ihnen nach Angaben des Paritätischen Wohlfahrtsverbands von Angehörigen. Seit Anfang 2012 können Beschäftigte ihre Arbeitszeit für maximal 2 Jahre auf bis zu 15 Stunden pro Woche reduzieren, wenn sie sich um Verwandte kümmern. Währenddessen haben sie weiter Anspruch auf einen Teil ihres Gehalts, müssen dieses jedoch später wieder abarbeiten. Grundsätzlich können Arbeitnehmer mit ihren Unternehmen auch andere Modelle vereinbaren. Das spezielle Konzept der Pflegezeit sieht vor allem Darlehen der staatlichen Förderbank KfW für die Arbeitgeber vor, wenn diese mit dem Gehalt in Vorleistung treten sowie eine Versicherungspflicht für Arbeitnehmer für den Fall, dass sie den Vorschuss nicht selbst abarbeiten können. Wohlfahrtsverband spricht von „politischer Luftnummer“ Der „Süddeutschen Zeitung“ zufolge ist die Nachfrage danach allerdings gering. Beim zuständigen Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben wurden demnach gerade einmal 135 Anträge für die Pflegezeit gestellt. Zum Teil sei nur die Versicherung in Anspruch genommen worden, weil der Arbeitgeber für den Gehaltsvorschuss selbst aufkomme, schrieb das Blatt. In 46 Fällen seien zudem Darlehen von insgesamt 36.000 Euro pro Monat ausgezahlt worden. Der Paritätische Wohlfahrtsverband kritisierte das Modell als „politische Luftnummer“. Es sehe keinen Rechtsanspruch vor, biete keine soziale Sicherheit und hänge „ausschließlich vom Wohlwollen des Arbeitgebers ab“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Verbands, Ulrich Schneider, der Nachrichtenagentur dapd. Es sei kein Wunder, dass die Nachfrage danach gering sei. Er forderte ein Modell, das sich am Elterngeld für junge Familien orientiere. Auch die stellvertretende SPD-Vorsitzende Manuela Schwesig zeigte sich wenig überrascht von der geringen Nachfrage nach der Pflegezeit. „Dieses Gesetz ist halbherzig und für die allermeisten berufstätigen Frauen und Männern, die sich um pflegebedürftige Angehörige kümmern wollen, absolut unbrauchbar“, sagte Schwesig. Sie forderte die Einführung eines Zeitbudgets mit Lohnfortzahlung, das Arbeitnehmer zur Pflege von Angehörigen einsetzen können. Die stellvertretende DGB-Vorsitzende Ingrid Sehrbrock sprach von „überkomplexen Regelungen“. Weil Schröder keinen Rechtsanspruch durchgesetzt habe, fehlten dem Gesetz „die soziale Prägekraft“ und der „soziale Mindeststandard“, sagte sie der „Süddeutschen Zeitung“. Auch die Präsidentin des Sozialverbandes VdK Deutschland, Ulrike Mascher, kritisierte die Regelung im rbb-Inforadio als „viel zu kompliziert“. Arbeitgeber bezeichnen Gesetz als überflüssig Kritik kam auch von der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA). „Die Zahlen belegen, dass das Gesetz nicht notwendig ist“, sagte ein Sprecher der „Süddeutschen Zeitung“. Arbeitgeber und Arbeitnehmer könnten, je nach Einzelfall und Betrieb, selbst für Pflegezeiten etwas vereinbaren. „Gesetzliche Regelungen sind im besten Fall überflüssig, im schlechtesten Fall schädlich“, sagte er. Ein Sprecher Schröders wies die Kritik dagegen zurück. „Wir warnen ausdrücklich davor, falsche Rückschlüsse zu ziehen“, sagte Ministeriumssprecher Christoph Steegmans in Berlin. Es gebe keinerlei Statistik über die Nutzung der Pflegezeit, sondern lediglich Zahlen des Bundesfamilienamts zur Inanspruchnahme zinsloser KfW-Kredite und von Versicherungen für Ausfallrisiken. Es gebe „Hunderttausende Arbeitnehmer, die diese Familienpflegezeit nehmen können“. dapd (Politik/Politik)