CSU setzt bei der EU den Rotstift an

München (dapd-bay). Die Europäische Union soll nach dem Willen der CSU den Gürtel enger schnallen und bürgernäher werden. In einem Entwurf zur Europapolitik verlangen die Christsozialen unter anderem eine deutliche Reduzierung der Zahl der EU-Kommissare und geringere Verwaltungskosten. Über grundlegende Fragen zur europäischen Integration sollen künftig die Bürger in Volksentscheiden mitbestimmen. CSU-Politiker verteidigten den Sparappell, den die SPD für realitätsfern hält. Über das Papier, das der Nachrichtenagentur dapd vorliegt, will die CSU-Landesgruppe auf ihrer traditionellen Klausurtagung vom 7. bis 9. Januar in Wildbad Kreuth beraten. CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt sagte dazu der „Süddeutschen Zeitung“, es könne „nicht sein, dass die EU von den Mitgliedstaaten teils drastische Sparmaßnahmen in den öffentlichen Haushalten verlangt, mit dem eigenen Etat aber eher großzügig umgeht“. Die EU-Kommission mit ihren derzeit 27 Mitgliedern – jedes EU-Land stellt einen Kommissar – soll laut CSU nur noch aus 12 Mitgliedern zuzüglich ihres Präsidenten und des EU-Außenbeauftragten bestehen. Für die Besetzung schwebt der CSU-Landesgruppe ein Rotationsverfahren vor, wobei ein Teil der Sitze nach Bevölkerungsgröße vergeben wird. Maßstäbe bei der Besoldung „verrutscht“ Die EU-Ausgaben sollen laut CSU maximal ein Prozent des Bruttonationaleinkommens der EU betragen. Die Verwaltungskosten müssten „deutlich gesenkt werden“. Die Tatsache, dass rund 16 Prozent der Kommissionsbediensteten mehr als 120.000 Euro im Jahr verdienen, zeige, dass hier „Maßstäbe verrutscht sind“. Die CSU warnt zudem davor, mit dem Ausbau des Auswärtigen Europäischen Dienstes (EAD) teure Doppelstrukturen zu schaffen. Die CSU-Landesgruppe konstatiert in ihrem dreiseitigen Papier eine wachsende Entfremdung der Bürger von der EU. Für grundlegende Fragen Europas wie die Übertragung wesentlicher Kompetenzen nach Brüssel, Beitritte neuer Staaten oder grundlegende Änderungen der EU-Verträge soll es Volksentscheide geben. Dazu müsse das Grundgesetz ergänzt werden. Die Christsozialen verlangen ferner, dass Deutsch dem Englischen und Französischen als Verfahrenssprache gleichgestellt wird. Die europäischen Institutionen sollen in der Regel nur Zielvorgaben formulieren und ihre Einhaltung überwachen. Die Wege dorthin sollen auf nationaler Ebene entschieden werden. Die EU-Kommission müsse Zurückhaltung walten lassen und dürfe die Binnenmarktklausel nicht als Blankoermächtigung für Kompetenzerweiterungen durch die Hintertür missbrauchen, mahnte die CSU-Landesgruppe. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) bezeichnete es auf dapd-Anfrage in München als „wichtig, dass die EU mit unseren Steuergeldern sparsam umgeht“ und Deutschland auch darauf dringe. Wenn alle sparen müssen in der EU, dann müsse diese mit einer „möglichst effizienten Arbeitsweise“ Vorbild sein. Die bayerische Europaministerin Emilia Müller (CSU) befürwortete „uneingeschränkt“ die Forderung der Berliner CSU-Landesgruppe. Wenn die Mitgliedsstaaten ihre Haushalte konsolidierten und Schuldenbremsen einführten, sei es „nur recht und billig, dass auch die EU-Kommission sparen muss“, sagte Müller der Nachrichtenagentur dapd in München. Brüssel will angeblich alte Wasserhähne verbieten SPD-Fraktionsvize Joachim Poß wertete die CSU-Vorstellungen als „reinen Populismus“. Die Vorschläge zielten an den europäischen Realitäten vorbei. Auch lenkten sie vom europapolitischen „Durcheinander“ der schwarz-gelben Koalition ab. „Die CSU ist nach wie vor nicht europatauglich“, sagte Poß. Eine Sprecherin der EU-Kommission machte deutlich, dass für die Verkleinerung der EU-Kommission eine Vertragsänderung notwendig wäre. Auch betonte sie, dass nur sehr wenige Beamte in Brüssel das von der CSU genannte Gehalt beziehen. Wichtiger als die Größe des Beamtenapparates sei vielmehr die Qualität der Personen, sagte die Sprecherin. Unterdessen berichtete die Zeitung „Die Welt“ über einen neuen Fall der Brüsseler Regelungsfreude. Analog zum Verbot der klassischen Glühbirne soll es laut „Arbeitsplan“ der EU-Kommission bis 2014 bald nur noch Ressourcen schonende Wasserhähne im Handel geben. Auch Alt-Kanzler Helmut Schmidt (SPD) ist solcher Nachrichten offenbar überdrüssig. „Immer kommen neue Meldungen aus Brüssel. Aber sie betreffen weniger die Staatsschuldenkrise, sondern vielmehr Lappalien, drittrangiges Zeug“, schreibt Schmidt in der „Zeit“. dapd (Politik/Politik)