Berlin (dapd). Wegen der Kostenexplosion des Bahnhofsprojekts „Stuttgart 21“ fordert Grünen-Fraktionschefin Renate Künast ein Einschreiten der Bundesregierung. Die Regierung müsse sicherstellen, dass die Deutsche Bahn wirtschaftlich vernünftig agiere, sagte Künast der Zeitung „Die Welt“ (Montagausgabe). Sie trage eine Mitverantwortung dafür, dass die Kostenrisiken über Jahre verdeckt wurden. Nach Ansicht der Grünen-Politikerin sollte der Bund seine Aufsichtsratsmandate bei der Bahn nutzen, um Einfluss auf das unternehmerische Handeln des Konzerns zu nehmen. Der Aufsichtsrat dürfe keine neuen Bahnmittel für ein Projekt bewilligen, das nicht mehr wirtschaftlich sei. „Der Bund als alleiniger Eigentümer der Deutschen Bahn kann nicht zulassen, dass die Bahn über Jahre Geld in einen Prestigebau vergräbt, während dringende Verkehrsprojekte wie die Rheintalbahn und die Anbindung der deutschen Seehäfen nicht vorankommen.“ Künast bezeichnete „Stuttgart 21“ als „schon jetzt gescheitert“. Mit den Kostensteigerungen und weiteren Risiken in Milliardenhöhe sei das Vertrauen in die Deutsche Bahn ruiniert. „Sie hat das Projekt nicht mehr im Griff.“ Bahn-Chef Rüdiger Grube habe „Stuttgart 21“ schönrechnen lassen, damit es wirtschaftlich erscheine. dapd (Politik/Politik)
Künast: Bundesregierung muss bei Stuttgart 21 handeln
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Peer-Michael Preß
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