Berlin (dapd). Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann fordert als Konsequenz aus dem Anschlagsversuch im Bonner Hauptbahnhof deutlich mehr Videoüberwachung. „Sie muss an Kriminalitätsschwerpunkten dringend ausgeweitet werden“, sagte der CDU-Politiker der „Welt am Sonntag“. Technisch müssten diese Kameras grundsätzlich auch mit einer Aufzeichnungsmöglichkeit ausgestattet sein. „Ohne eine solche Möglichkeit ist eine nächträgliche Aufklärung von Straftaten nur selten möglich“. Der Sprecher der Unions-Innenressortchefs der Länder plädiert zudem dafür, den Straftatbestand der Bildung einer terroristischen Vereinigung zu erweitern. Der entsprechende Paragraf 129a des Strafgesetzbuches müsse auch bei Brand- und Sprengstoffdelikten angewendet werden. „Die bis 2003 geltende Rechtslage muss wieder hergestellt werden“, forderte Schünemann. Am Montag war am Bonner Hauptbahnhof in einer abgestellten Tasche eine Bombe entdeckt und von einem Spezialkommando entschärft worden. Die Polizei fahndete zuletzt nach zwei Tatverdächtigen. Die Bundesanwaltschaft geht von einem islamistischen Hintergrund aus. dapd (Politik/Politik)
Schünemann setzt sich für mehr Videoüberwachung ein
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Peer-Michael Preß
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