Berlin (dapd). Nach dem Scheitern der schwarz-gelben Steuerentlastungspläne dringen FDP-Politiker auf eine zügige Senkung des Solidaritätszuschlags. Der FDP-Obmann im Bundestagsfinanzausschuss, Daniel Volk, sagte der „Bild“-Zeitung, SPD und Grüne hätten mit ihrem Nein zur Abmilderung der kalten Progression im Vermittlungsausschuss „die beste Lösung verhindert. „Wir sollten daher jetzt die zweitbeste Lösung – Senkung des Solidaritätszuschlags – in Angriff nehmen“. Der niedersächsische FDP-Vorsitzende Stefan Birkner plädierte in dem Blatt für die vollständige Streichung des Soli. „Ich schlage vor, den Soli abzuschaffen. Das bringt für die Steuerzahler eine Entlastung von insgesamt zwölf Milliarden Euro“, sagte Birkner. In einer Phase abflauender Konjunktur bräuchten die Menschen mehr Geld in der Tasche, um die Wirtschaft im Land anzukurbeln. Von den Steuersenkungsplänen der Koalition, die im Wahljahr 2013 in Kraft treten sollten, ist im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat nur die Anhebung des steuerlichen Grundfreibetrags zur Sicherung des Existenzminimums übrig geblieben. Dies entlastet die Bürger insgesamt um rund 2,5 Milliarden Euro. Die Abmilderung der kalten Progression bei der Einkommensteuer, die Arbeitnehmern trotz Lohnerhöhung weniger vom Netto lässt, ist dagegen geplatzt. Dies hätte die Bürger um weitere vier Milliarden Euro entlastet. dapd (Politik/Politik)