Düsseldorf (dapd-nrw). Der nordrhein-westfälische CDU-Vorsitzende Armin Laschet spricht sich gegen ein Verbotsverfahren der rechtsextremen NPD aus. „Ich persönlich halte nichts von einem NPD-Verbot“, sagte Laschet der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“. In Nordrhein-Westfalen sei die Partei von 0,7 auf 0,5 Prozent geschrumpft. „Ich habe die Sorge, dass bei einem Verbot an die Stelle einer beobachteten Partei unbeobachtete, gefährliche Kameradschaften treten“, sagte er. Laschet weist darauf hin, dass es bei einem Verbot nur um fachlich juristisch nachweisbare Gründe gehen darf. „Das kann man nicht politisch entscheiden, so ist es schon einmal gescheitert“, sagte der designierte CDU-Bundesvize mit Verweis auf ein erstes Verfahren vor fast zehn Jahren. dapd (Politik/Politik)
Laschet gegen NPD-Verbotsantrag
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Peer-Michael Preß
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