Passau (dapd). Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Mecklenburg-Vorpommerns Ressortchef Lorenz Caffier (CDU), geht von einer breiten Zustimmung für einen neuen NPD-Verbotsantrag aus. Er sei „sehr zuversichtlich, dass die Innenminister und -senatoren der Länder in dieser Woche zu einer gemeinsamen Position kommen und den Ministerpräsidenten einen NPD-Verbotsantrag empfehlen“, sagte Caffier der „Passauer Neuen Presse“. Niemand zweifele noch ernsthaft daran, dass die NPD verfassungsfeindlich sei. „Unsere Materialsammlung ist sehr umfassend. Sie reicht aus meiner Sicht aus, um die aggressiv-kämpferische Haltung der NPD zu belegen“, sagte Caffier. Am Mittwoch werden in Rostock zunächst die Innenminister beraten, die eine Empfehlung für die Ministerpräsidentenkonferenz am Donnerstag geben. dapd (Politik/Politik)
IMK-Vorsitzender rechnet mit Zustimmung für neuen NPD-Verbotsantrag
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Peer-Michael Preß
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