Berlin (dapd). Das umstrittene Steuerabkommen mit der Schweiz beschäftigt nun den Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat. Das Kabinett rief am Mittwoch den Ausschuss an, ebenso wie für das Jahressteuergesetz 2013 und das Unternehmenssteuervereinfachungsgesetz. Der Bundesrat hatte das umstrittene Steuerabkommen mit der Schweiz am vergangenen Freitag gestoppt. Nach Ansicht von SPD und Grünen schützt der Vertrag mit dem Nachbarland Steuerhinterzieher. Das Abkommen sieht vor, deutsches Schwarzgeld in der Schweiz rückwirkend pauschal mit 21 bis 41 Prozent zu besteuern. Die Steuerhinterzieher bleiben gegenüber den Behörden anonym. Auf künftige Kapitalerträge sollen wie hierzulande gut 26 Prozent fällig werden. Seit der Unterzeichnung vor mehr als einem Jahr wird über das Abkommen heftig gestritten. Nach dem Willen der Regierungen in Berlin und Bern sollte das Abkommen am 1. Januar 2013 in Kraft treten. Nach Ansicht von Nordrhein-Westfalens Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) wird das Steuerabkommen auch im Vermittlungsausschuss keine Zustimmung finden. „Es bleibt dabei: Das vorliegende Steuerabkommen mit der Schweiz wird durch eine Kompensation bei anderen Streitfragen des Vermittlungsausschusses nicht akzeptabel“, sagte Walter-Borjans der „Rheinischen Post“. „Mit Geschacher wird der Bundesfinanzminister bei den Ablehnern nicht weiterkommen.“ dapd (Politik/Politik)