Berlin (dapd). FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle schließt einen Schuldenschnitt für Griechenland „auf lange Sicht“ nicht aus. Ein solcher Schritt sei nach seiner Einschätzung „rechtlich möglich, wenn es keine weitere Kreditzustimmung an Griechenland gibt“, sagte Brüderle am Dienstag in Berlin. Allerdings würde dies eine Änderung des jetzigen Haushaltsrechts des Bundestages erfordern. Insofern handele es sich auch zum gegenwärtigen Zeitpunkt um eine „hypothetische Frage“, betonte der FDP-Politiker. Neben Deutschland sähen auch andere Euro-Länder rechtliche Hürden. Die Finanzminister der Eurogruppe und der Internationale Währungsfonds (IWF) hatten sich in der Nacht auf weitere Hilfsmaßnahmen für Griechenland geeinigt. Dazu zählen Notkredite in Höhe von fast 44 Milliarden Euro. Die Parlamente der Euro-Staaten müssen den Hilfen noch zustimmen. Brüderle bezeichnete die Verhandlungen innerhalb der Eurogruppe als „nicht einfach“. Umso mehr sei der jetzt gefundene Kompromiss zu begrüßen. Insbesondere hob der FDP-Politiker auch die Einigung mit dem Internationalen Währungsfonds hervor – „ohne IWF wäre sicherlich das Programm nicht fortsetzbar“. dapd (Politik/Politik)
Brüderle schließt Schuldenschnitt für Griechenland nicht aus
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Peer-Michael Preß
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