Bremen (dapd). Bremens Bildungs- und Gesundheitssenatorin Renate Jürgens-Pieper (SPD) legt überraschend ihr Amt nieder. Als Begründung nannte sie am Montag die Entscheidung der rot-grünen Koalition zur finanziellen Ausstattung des Bildungshaushaltes. Diese könne sie nicht mittragen. Bis zur Wahl eines Nachfolgers werde sie ihren Pflichten nachkommen, erklärte Jürgens-Pieper. „Ich war bereit, durch Sparanstrengungen im Ressort einen erheblichen Teil der fehlenden Mittel selbst zu erwirtschaften“, heißt es in einer Erklärung der Senatorin. „Die aus meiner Sicht notwendigen zusätzlichen Mittel sind mir jedoch nicht zugestanden worden. Es konnte nicht einmal Einigkeit erzielt werden, dass es eine strukturelle Unterfinanzierung gibt.“ Der grüne Koalitionspartner vertrete die Position, der Bildungsetat sei in den vergangenen Jahren mit erheblichen zusätzlichen Mitteln aufgestockt worden, erklärte Jürgens-Pieper. Das Geld reiche für alle Vorhaben, wenn nur sparsam und umsichtig gewirtschaftet werde. „Diese gegensätzliche Sicht der Dinge ist für mich keine gemeinsame politische Basis für die gemeinsam getragene Umsetzung der Maßnahmen, die aus dem Beschluss des Koalitionsausschusses folgen“, sagte Jürgens-Pieper. dapd (Politik/Politik)
Bremer Senatorin Jürgens-Pieper legt Amt nieder
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Peer-Michael Preß
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