Osnabrück (dapd). Auch nach dem Scheitern des EU-Haushaltsgipfels in Brüssel bestehen die Grünen im Europäischen Parlament auf einer deutlichen Aufstockung des EU-Budgets. Ein Finanzrahmen für die Jahre 2014 bis 2020 habe im Parlament sonst keine Chance, sagte der Abgeordnete und Finanzexperte Sven Giegold der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Samstagsausgabe). Eine Zustimmung des Europäischen Parlaments ist zwingend erforderlich, wenn der Finanzrahmen in Kraft treten soll. „Statt ständig über Sparmöglichkeiten nachzudenken, sollten sich die Staats- und Regierungschefs endlich der Realität stellen“, sagte Giegold. „Die EU wird immer wichtiger und wird auch in Zukunft weitere Kompetenzen erhalten. Daraus folgt, dass sie mehr Ressourcen für Zukunftsinvestitionen braucht.“ Mit Kürzungen im Beamtenapparat und bei einigen Agrarausgaben zeigte sich Giegold zwar einverstanden. Die harten Sparforderungen des britischen Premierministers David Cameron bezeichnete der Grünen-Europaabgeordnete aber als „völlig unrealistisch“. Cameron gebe immer mehr den antieuropäischen Strömungen in seiner Heimat nach. dapd (Politik/Politik)
Grüne in Europa fordern weiter Aufstockung des EU-Budgets
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Peer-Michael Preß
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