Berlin (dapd-bay). Die Bundeswehr erhält eine eigene Schwerpunktstaatsanwaltschaft in Kempten im Allgäu. Das Gesetz dafür billigte am Freitag auch der Bundesrat. Die Staatsanwälte im Kempten werden künftig für alle Straftaten von Bundeswehrsoldaten im Auslandseinsatz zuständig sein. Bislang liegt die oberste Zuständigkeit für solche Straftaten offiziell am Sitz des Einsatzführungskommandos der Bundeswehr in Potsdam. Die dortige Staatsanwaltschaft gab dann den zu untersuchenden Vorfall in Afghanistan oder auf dem Balkan an die jeweilige Strafverfolgungsbehörde am Wohnort der betroffenen Soldaten ab. Das war von Soldaten und Bundeswehrverband gerügt worden, weil die Staatsanwälte sich oft nicht mit den konkreten Bedingungen von Militäreinsätzen im Ausland auskannten. Im vergangenen Jahr gab es insgesamt 26 Ermittlungsverfahren. dapd (Politik/Politik)
Bundeswehr bekommt Schwerpunktstaatsanwaltschaft in Kempten
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Peer-Michael Preß
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