Kiel (dapd-nrd). Schleswig-Holsteins Innenminister Andreas Breitner (SPD) hält den NPD-Antrag auf Überprüfung ihrer Verfassungstreue durch das Bundesverfassungsgericht für eine juristische Nebelkerze. „Die Nazis versuchen, den Blick auf einen NPD-Verbotsantrag zu verschleiern“, sagte Breitner am Mittwoch in Kiel. Dies sei ein durchsichtiges Manöver. Am Dienstag hatte die NPD das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe zur Prüfung ihrer Verfassungstreue aufgefordert. Die Innenminister von Bund und Ländern wollen im Dezember über ein mögliches neues NPD-Verbotsverfahren beraten. Die von den Behörden zusammengetragene Materialsammlung reiche aus, um ein solches Verfahren mit hinreichender Sicherheit erfolgreich zu betreiben, sagte Breitner. „Ich bin zuversichtlich, dass bis zu den entscheidenden Konferenzen der Innenminister und der Ministerpräsidenten Anfang Dezember die letzten Skeptiker von einem Verbot überzeugt sein werden.“ dapd (Politik/Politik)