Acht Koalitionäre verweigern beim Betreuungsgeld die Gefolgschaft

Berlin (dapd). Nach jahrelangem Hin und Her hat der Bundestag das Betreuungsgeld beschlossen. In einer namentlichen Abstimmung verweigerten am Freitag allerdings fünf FDP-Abgeordnete und drei CDU-Parlamentarier der Koalition die Gefolgschaft. Nach einer unversöhnlichen Debatte stimmten 310 Abgeordnete für das Betreuungsgeld zum 1. August 2013. Außerdem brachte der Bundestag in erster Lesung das sogenannte Bildungssparen auf den Weg. SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück kündigte an, eine rot-grüne Regierung werde die Gesetze unverzüglich zurücknehmen. Von August 2013 an erhalten nun Familien für ihre Kinder im Alter von 15 Monaten bis drei Jahren, die nicht in einer öffentlichen Kita betreut werden, eine monatliche Barleistung von zunächst 100 Euro. Ein Jahr später steigt diese auf 150 Euro. Das zusätzliche Gesetz sieht vor, dass das Betreuungsgeld auch als private Altersvorsorge oder Bildungsleistung genutzt werden kann. In diesem Fall gibt es einen zusätzlichen Bonus von 15 Euro pro Monat. Mit dieser Vereinbarung hatten die Spitzen der Koalition vor einer Woche den internen Streit über das Betreuungsgeld beigelegt. Er hatte Schwarz-Rot seit Beginn der Koalition belastet. Unter den insgesamt 282 Nein-Stimmen waren von der FDP die Staatsministerin im Auswärtigen Amt, Cornelia Pieper, ihre Fraktionskollegin Sylvia Canel sowie die beiden Abgeordneten Sebastian Körber und Burkhardt Müller-Sönksen. Die stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Miriam Gruß enthielt sich der Stimme. Pieper hatte ihr Nein bereits angekündigt. In der Unionsfraktion stimmten die CDU-Parlamentarier Jürgen Klimke und Katharina Landgraf mit Nein. Elisabeth Winkelmeier-Becker enthielt sich der Stimme. Bär schwärmt von „wunderbaren Gesamtpaket“ In der Schlussdebatte geißelte Steinbrück die Einführung des Betreuungsgeldes als „finanzpolitischen Unfug“. Es „stellt für unser Land einen fatalen Rückschritt dar“, und verfestige „überholte Rollenbilder“. Aber es werde „die kürzeste Halbwertzeit in der Geschichte der Gesetzgebung der Bundesrepublik haben“, sagte der SPD-Politiker. Bei einer Regierungsübernahme nach der Wahl im Herbst 2013 würde es Rot-Grün wieder abschaffen. Zudem stünde dem Gesetz noch eine verfassungsrechtliche Prüfung in Karlsruhe bevor. Steinbrücks harscher Kritik hielten Sprecher von Union und FDP entgegen, dass der SPD-Politiker als Bundesfinanzminister der großen Koalition einen Beschluss zum Kitaausbau und zur Einführung einer Leistung für die häusliche Betreuung mitgetragen und einen „vernünftigen Kompromiss“ genannt habe. Es sei an „Unverfrorenheit nicht zu überbieten“, wenn Steinbrück jetzt von „Schwachsinn“ spreche, sagte der FDP-Abgeordnete Patrick Meinhardt. Die zuständige Fachministerin, Familienministerin Kristina Schröder (CDU), meldete sich im Bundestag nicht zu Wort. Die CSU-Abgeordnete Dorothee Bär nannte das Betreuungsgeld zusammen mit dem Kita-Ausbau ein „wunderbares Gesamtpaket“. Ihre Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt ergänzte in einer Mitteilung, Mütter sollten sich nicht für ihre jeweilige Biografie und ihren Weg der Kindererziehung rechtfertigen müssen. „Die Opposition disqualifiziert Eltern als Amateure, wenn sie allein staatlicher Betreuung den Vorzug gibt“. Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin sieht im Betreuungsgeld den Versuch der Bundesregierung, Wahlkampfhilfe für die CSU zu leisten. Dabei sei das Betreuungsgeld „kinderfeindlich, frauenfeindlich, familienfeindlich und wirtschaftsfeindlich“. Die Linke-Abgeordnete Diana Golze monierte „das Gerede von Wahlfreiheit“ in der Koalition. Eltern kleiner Kinder hätten keine freie Wahl zwischen Kita-Betreuung und anderen Möglichkeiten, solange es nicht genügend Plätze in öffentlichen Einrichtungen gebe. „Unsinniges Vorhaben“ Als Mogelpackung“ bezeichnete die Diakonie Deutschland der evangelischen Kirche das Betreuungsgeld. „Die Bundesregierung investiert Millionenbeträge in die Nicht- Inanspruchnahme von Bildungseinrichtungen, statt allen Kindern gleiche Chancen zu gewährleisten“, erklärte Vorstandsmitglied Maria Loheide. Vom einem unsinnigem Vorhaben wider besseres Wissen sprach der Präsident des Sozialverbandes Deutschland, Adolf Bauer. Das Betreuungsgeld fördere die Abwärtsspirale von schlecht entlohnten Arbeitsverhältnissen zu Armutsrenten. Bauer äußerte Hoffnung, dass das Gesetz verfassungsrechtlich keinen Bestand haben werde. dapd (Politik/Politik)