Berlin (dapd). Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) zeigt sich nach letzten Änderungen am Bundeshaushalt 2013 enttäuscht über den Umgang mit seinem Etat. Nach der entscheidenden Sitzung des Haushaltsausschusses fällt sein Budget um 124 Millionen niedriger aus als im Regierungsentwurf vorgesehen. Das bedeute „einen herben Rückschlag für den Entwicklungsetat“, urteilte der Minister am Freitag. Ursprünglich habe die Regierung einen moderate Steigerung der Entwicklungsausgaben angestrebt, sagte er. Nun falle der Etat 2013 niedriger aus als 2012. Der Bundestag verabschiede sich damit von dem „international versprochenen Ziel, bis 2015 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens für Entwicklungszusammenarbeit einzusetzen“. Er respektiere die Entscheidung, sagte Niebel, stelle aber zugleich fest, „dass Deutschland dem selbst gesteckten Anspruch nicht mehr gerecht werden kann“. Der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Norbert Barthle (CDU), stellte die Sache anders dar. Es stehe genau so viel Geld für Entwicklungshilfe zur Verfügung wie vor dem Beschluss des Haushaltsausschusses. Von der Kürzung seien lediglich „offene Rückzahlungen“ an den europäischen Entwicklungfonds betroffen. dapd (Politik/Politik)