Leipzig (dapd). Bundestagsvizepräsident Hermann Otto Solms (FDP) hat eine Offenlegung der beruflichen Rückkehroptionen aller Bundestagsabgeordneten gefordert. Der „Leipziger Volkszeitung“ (Donnerstagausgabe) sagte Solms, es sei ein Unterschied, ob man Abgeordneter mit freiem politischen Berufsrisiko sei, „oder man eine Rückkehroption als Sicherheit besitzt, beispielsweise als Verbandsfunktionär oder als Beamter“. Diesen Organisationen sei man dann natürlich als Abgeordneter stärker verpflichtet. Mit der Affäre um die Honorare von SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück sei „Schaden für alle Fraktionen“ entstanden, sagte Solms, der auch Vorsitzender der Kommission des Ältestenrates für die Rechtsstellung der Abgeordneten ist. Jeder Abgeordnete könne und dürfe selbstverständlich verdienen, was er verdiene. „Aber der Bundestag muss so viel Transparenz schaffen, damit der Bürger erkennen kann, ob Abhängigkeiten oder Verpflichtungsverhältnisse bestehen könnten“, verlangte Solms. dapd (Politik/Politik)
Solms will Offenlegung beruflicher Rückkehroptionen für Abgeordnete
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Peer-Michael Preß
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