München (dapd). Im Streit um eine neue Endlagersuche hat SPD-Chef Sigmar Gabriel Umweltminister Peter Altmaier (CDU) scharf angegriffen. „Sein ganzes Handeln fördert nicht das Vertrauen, dass er es mit dem Konsens ernst meint“, sagte Gabriel der „Süddeutschen Zeitung“. Hintergrund seien Erwägungen im Umweltministerium, ein Gesetz notfalls im Alleingang zu verabschieden, schreibt das Blatt. Gespräche zwischen Regierung und Opposition waren zuletzt kaum noch vorangekommen. Gabriel bekräftigte die Absicht, noch in dieser Legislaturperiode zu einem Abschluss zu kommen. Derzeit aber versuche die Bundesregierung, mit dem Thema Wahlkampf zu machen, sagte Gabriel. „Altmaiers Absicht ist offensichtlich: Es geht um Niedersachsen.“ Dort wird Ende Januar gewählt. dapd (Politik/Politik)
Gabriel attackiert Altmaier im Streit um Endlagersuche
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Peer-Michael Preß
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