Berlin (dapd). Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt hat eine vernichtende Zwischenbilanz der schwarz-gelben Bundesregierung gezogen. „Meine Hoffnung war, dass die Koalition die Rahmenbedingungen für Wirtschaft und Arbeit weiter verbessert“, sagte er der Zeitung „Die Welt“ (Mittwochausgabe). Doch Union und FDP hätten manche vernünftige Reformen der Vorgängerregierungen „sogar verwässert und zurückgedreht“. Viele Erwartungen der Wirtschaft seien enttäuscht worden. Als Beispiele nannte Hundt die Felder Energie und Soziales. „Die Energiewende ist überstürzt erfolgt und wird uns noch schwer zu schaffen machen“, sagte er. „In der Sozialpolitik enttäuschen mich auch die jüngsten Koalitionsbeschlüsse, allen voran die Abschaffung der Praxisgebühr, die ich in mehrfacher Hinsicht für falsch halte. Auch das Betreuungsgeld geht in die falsche Richtung.“ Wer den Staatshaushalt sanieren wolle, dürfe nicht neue Sozialleistungen beschließen. Der Arbeitgeberpräsident bezweifelte auch das Vorhaben der Koalition, 2014 ohne strukturelle Neuverschuldung auszukommen. „Glaubwürdig wäre das Bekenntnis der Koalition zur Konsolidierung der Staatsfinanzen und zum Schuldenabbau nur, wenn nicht gleichzeitig neue staatliche Leistungen erfunden würden.“ dapd (Politik/Politik)
Hundt attackiert Schwarz-Gelb
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Peer-Michael Preß
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