Berlin (dapd). Der Bundestag soll noch in dieser Woche den Wegfall der Praxisgebühr beschließen. Dazu will die Bundesregierung einen Änderungsantrag für das Assistenzpflegegesetz stellen, das am kommenden Mittwoch auf der Tagesordnung im Kabinett steht, wie es am Montag aus Regierungskreisen in Berlin hieß. Die notwendige Zustimmung des Bundesrats wird von der Regierung nicht als Problem gesehen, sodass die Änderung zum 1. Januar 2013 wirksam werden kann. Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) kündigte an, dass die Ausfälle, die den Krankenkassen dadurch entstehen, aus dem Gesundheitsfonds ausgeglichen werden sollen. Jede Kasse werde einen zusätzlichen Beitrag erhalten, der sich an der Zahl ihrer Mitglieder orientiere. Insgesamt geht das Gesundheitsministerium von einer Summe von zwei Milliarden Euro aus. dapd (Politik/Politik)
Aus für Praxisgebühr soll noch diese Woche Bundestag passieren
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Peer-Michael Preß
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