Berlin (dapd). Nach den Koalitionsbeschlüssen fordert die CSU die SPD auf, andere Regierungsprojekte wie die Förderung der energetischen Gebäudesanierung und den Abbau der kalten Steuerprogression nicht länger zu blockieren. Von den Beschlüssen der Koalition profitierten die Menschen, auch seien die Pläne solide finanziert, erklärte die CSU-Landesgruppenvorsitzende Gerda Hasselfeldt am Montag in Berlin. Jetzt sei die SPD im Bundesrat am Zug. Sie müsse ihre Totalblockade gegen sie bereits beschlossenen, für die Menschen und ihre Arbeitsplätze wichtigen Projekte der Koalition aufgeben. Das Betreuungsgeld bezeichnete die CSU-Politikerin als eine gute Nachricht für Familien, die die Erziehung ihrer Kleinkinder privat organisieren und keine staatliche geförderte Krippe in Anspruch nehmen. Der CSU sei zudem wichtig gewesen, für die Krankenkassen bei Abschaffung der Praxisgebühr einen vollen und dauerhaften Ausgleich über den Gesundheitsfonds zu bewirken. dapd (Politik/Politik)