Berlin (dapd). Die Grünen kritisieren die Beschlüsse des Koalitionsgipfels als teuren Kuhhandel. Die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth sagte am Montag im Fernsehsender n-tv, der Koalitionsausschuss sei ein großer Basar gewesen und „herausgekommen ist dann noch die Bescherung, die uns allen sehr teuer zu stehen kommen wird“. Sie kündigte an, eine Klage gegen das Betreuungsgeld vor dem Bundesverfassungsgericht zu prüfen. „Ich glaube, das ist mit der Verfassung überhaupt nicht zu vereinbaren. Deswegen wird es da einen erheblichen Widerstand geben“, betonte Roth. Scharfe Kritik äußerte die Grünen-Chefin auch an der von Schwarz-Gelb geplanten „Lebensleistungsrente“ für Geringverdiener. „Für wie blöd hält diese Regierung eigentlich die Menschen in diesem Land?“, fragte Roth. Sie bezog sich auf den Beschluss der Koalition, die Renten von Geringverdienern, die nach 40 Beitragsjahren und privater Zusatzvorsorge unter der Grundsicherung liegen, aus Steuermitteln aufzustocken. Der Betrag dürfte allerdings nur etwa 10 bis 15 Euro über der Grundsicherung von derzeit durchschnittlich 688 Euro liegen. dapd (Politik/Politik)
Roth hält Betreuungsgeld für verfassungswidrig
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Peer-Michael Preß
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