Berlin (dapd-nrd). Der Spitzenkandidat der SPD in Niedersachsen, Stephan Weil, fordert eine Neuverhandlung des Solidarpaktes spätestens nach der Landtagswahl im kommenden Januar. „In Deutschland werden der Osten und Süden vorrangig gefördert“, schrieb Weil laut Vorabbericht in der Zeitung „Bild am Sonntag“ (Onlineausgabe). „Damit muss Schluss sein. Jetzt ist der Norden dran!“ Spätestens nach der Landtagswahl in Niedersachsen im Januar 2013 müsse der Solidarpakt neu verhandelt werden. Er sei zwar noch bis 2019 in Kraft, doch so viel Zeit hätten viele Regionen im Norden nicht. Weil argumentierte, es sei absurd, dass eine Region wie der Ostharz vom Solidarpakt profitiere, während der genauso strukturschwache Westharz leer ausgehe. „Statt einseitig die neuen Bundesländer zu stärken brauchen wir einen ‚Demografie-Soli‘, um das Aussterben strukturschwacher Regionen in ganz Deutschland zu stoppen“, forderte der Hannoversche Oberbürgermeister. (Der Weil-Beitrag: http://url.dapd.de/d8qBAa ) dapd (Politik/Politik)
SPD-Spitzenkandidat Weil fordert Neuverhandlung des Solidarpaktes
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Peer-Michael Preß
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