Berlin (dapd). Die Schlagkraft der Polizei in Deutschland ist gefährdet: In fast allen 16 Bundesländern droht aufgrund von Überalterung und geringen Neueinstellungen Personalnot. Das geht aus einer Länderumfrage der Nachrichtenagentur dapd vom Wochenende hervor. Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Bernhard Witthaus, warnte vor einer verminderten Einsatzfähigkeit der Polizei. In den Bundesländern sei ein Durchschnittsalter der Beamten von 55 Jahren nicht ungewöhnlich. „Die sind natürlich nicht mehr in der Lage, jedem Jugendlichen hinterherzulaufen.“ Zwar gehe bis 2021 die Hälfte des jetzigen Personals in den Ruhestand. Wegen geringer Neueinstellungen werde diese Lücke aber nicht zwangsläufig zu einer Verjüngung der Belegschaft führen. Die Folge sei vielmehr eine fehlende Sicherheitsversorgung. Sicherheitslücken in Deutschland zu erwarten In Hamburg und Sachsen werde nach Angaben der GdP und des Bundes Deutscher Kriminalbeamter (BDK) die Sicherheit bereits in wenigen Jahren gefährdet sein. „Bestimmte Kriminalitätsformen können dann nur noch verwaltet und nicht mehr ausreichend verfolgt werden“, kritisierte der BDK-Landesvorsitzender Uwe Baumert in Dresden. In Brandenburg fühlten sich die Einwohner an ihren Heimatorten nicht mehr sicher, sagte Lutz Thierfelder von der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) in Brandenburg. Wo früher drei bis vier Wagen gerollt seien, würde heute in einigen Regionen kaum noch die anstrebte Mindestzahl für Streifenfahrten erreicht. Der GdP-Sprecher in Thüringen, Edgar Große, sagte, der Mangel an Polizeibeamten führte dazu, „dass die Polizei zu bestimmten Ereignissen künftig einfach nicht mehr kommen kann“. Erfahrungsgemäß würden die Sparmaßnahmen so lange verschärft, bis ein Unglück passiere, sagte Große. „Erst wenn es Tote gibt, denkt man daran, dass die Polizei benötigt wird.“ In Berlin lässt der Personalbestand dem GdP-Sprecher, Dieter Großhans, zufolge lediglich noch eine Strafverfolgung zu. „Streifen können schon heute nicht mehr wegen der allgemeinen Unterbesetzung gelaufen werden“. Nach der jüngsten tödlichen Prügelattacke am Alexanderplatz in Berlin war die Forderung nach mehr Polizeipräsenz in der Hauptstadt erneut laut geworden. Mitte Oktober starb ein 20-Jähriger, nachdem er von mehreren jungen Männern bewusstlos geschlagen worden war. Um die Überalterung und die damit einhergehende Personalnot zu stoppen, müssen dem Gewerkschafter Wendt zufolge die Innenminister „sehr kurzfristig“ spezielle Programme zur Entlastung entwickeln. Dazu gehöre, dass die Arbeitszeit älterer Kollegen verkürzt und Altersteilzeit wieder eingeführt werde. „Man muss jetzt mehr einstellen“ GdP-Chef Bernhard Witthaut forderte Bund und Länder auf, aktiv zu werden: „Man muss jetzt mehr einstellen.“ Ein Sprecher des Innenministeriums in Brandenburg wies den Vorwurf zurück, zu wenig Polizeibeamte neu einzustellen. Den hohen Pensionierungszahlen werde bereits mit einer verstärkten Ausbildung von Polizeinachwuchs und entsprechenden Neueinstellungen entgegengewirkt. „Am Ende werden wir genau so viele Polizisten haben, wie wir brauchen.“ Die Gefahr einer „Überalterung“ der Polizei sei unbegründet, unterstrich der Sprecher. Zurzeit liege das Durchschnittsalter der Beamten im Einsatz in Brandenburg bei 44,2 Jahren, bis zum 2020 wird nur mit einem leichten Anstieg auf 44,6 Jahren gerechnet. Die Landesregierung in Nordrhein-Westfalen hat nach eigenen Angaben bereits auf die Überalterung in den Polizeiwachen reagiert: Ab 2014 kommen nach Angaben des NRW-Innenministeriums mit 1.400 Neueinstellungen deshalb jährlich rund 300 Kräfte mehr als bisher nach, wie ein Sprecher des Innenministeriums betonte. Der GdP-Landesvorsitzende in Nordrhein-Westfalen, Erich Rettinghaus, kritisierte einen stetigen Rückgang der Bewerberzahlen. „Um die 1.400 Stellen besetzen zu können, müsste jeder zweite Bewerber genommen werden – auf Kosten der Qualifizierung und der Motivation.“ Auch in Schleswig-Holstein und Hamburg ist es nach Angaben der Innenministerien zweifelhaft, geeignetem Nachwuchs zu finden. „Es wird zunehmend schwieriger, unter den Bewerbern eine ausreichend große Zahl von jungen Leuten zu finden, die die erforderlichen körperlichen und geistigen Voraussetzungen erfüllen, um in die engere Wahl zu kommen“, sagte der Ministeriumssprecher in Schleswig-Holstein, Thomas Giebeler. dapd (Politik/Politik)
Polizei in Deutschland droht Überalterung
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Peer-Michael Preß
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