Kritik an CSU in Medienaffäre hält an

Berlin (dapd). Die Kritik an der CSU wegen versuchter Einflussnahme auf die Medienberichterstattung reißt nicht ab. Der Lack der offenen und modernen Partei, den Parteichef Horst Seehofer mühevoll über die alte CSU zu streichen versucht habe, sei ab, sagte SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles am Montag. Für neue Empörung bei der Opposition sorgt derweil der bayerische CSU-Fraktionschef Georg Schmid, der eine eidesstattliche Versicherung von Journalisten verlangte, die Vorwürfe gegen seine Partei erheben. Nahles sagte der Zeitung „Die Welt“: „Hinter der Fassade findet sich noch immer das alte verfilzte CSU-System, das die Methoden einer Staatspartei an den Tag legt.“ Die SPD-Politikerin forderte CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt auf: „Sorgen Sie endlich für die versprochene Aufklärung.“ CSU-Sprecher Hans Michael Strepp war am Donnerstag von seinem Amt zurückgetreten, nachdem ihm vorgeworfen worden war, er habe mit einem Anruf beim ZDF eine Berichterstattung über die SPD verhindern wollen. Am Wochenende wurde zudem bekannt, dass sich die Sprecherin von Minister Markus Söder (CSU), Ulrike Strauß, im März 2011 beim Bayerischen Rundfunk über einen kritischen Beitrag beschwert hatte. Der Sender strahlte den Beitrag anschließend nicht mehr aus. CSU-Fraktionschef Schmid beklagte laut „Bild“-Zeitung, es werde „viel ins Blaue hinein diskutiert“. Er forderte: „Soll doch einer der Redakteure, der SMS oder Drohanrufe von uns erhalten haben will, eine eidesstattliche Versicherung leisten.“ Die bayerische Grünen-Spitzenkandidatin Magarete Bause nannte den Vorstoß Schmids „ungeheuerlich“. „Anstatt endlich für eine umfassende und umgehende Aufklärung zu sorgen und sich bei den betroffenen Medien zu entschuldigen, versucht die CSU weiterhin, Journalisten einzuschüchtern“, sagte Bause in München. SPD-Landtagsfraktionschef Markus Rinderspacher sprach von einem „gravierenden Vorgang“. Das sei bereits die zweite Attacke auf die journalistische Integrität des ZDF, sagte er der dapd. Erst habe die CSU versucht, die Berichterstattung über die politische Konkurrenz zu verhindern. Mit der Forderung nach einer eidesstattlichen Versicherung unterminiere die Partei jetzt noch die Glaubwürdigkeit der Redaktion. Untersuchungsausschuss nur „Ultima Ratio“ Rinderspacher stellte klar, er setze voll auf die Aufklärung der Affäre in den ZDF-Gremien. „Im Moment streben wir keinen Untersuchungsausschuss im Landtag an.“ Die Einsetzung eines solchen Gremiums sei nur die „Ultima Ratio“. FDP-Landtagsfraktionschef Thomas Hacker sagte der „Welt“, ein Untersuchungsausschuss sei „rechtlich wohl gar nicht möglich, weil kein Regierungshandeln vorliegt, sondern ein Fehlverhalten eines Parteimitglieds“. Er appellierte jedoch an die Journalisten, über jegliche versuchte Einflussnahme zu berichten. Hacker warnte vor zu viel Macht in Händen der Christsozialen. Die Anrufe bei Journalisten zeigten, „wie wichtig es ist, dass die CSU nicht in die Alleinherrschaft zurückkehren darf“. Zur Zukunft des ehemaligen CSU-Sprechers sagte Hacker: „Da Herr Strepp, bevor er CSU-Sprecher wurde, offenbar Beamter war, muss man schon überlegen, ob so ein massiver Verstoß dienstrechtliche Konsequenzen nach sich ziehen müsste“. Man müsse in diesem Fall genau beobachten, in welchem Bereich Strepp in Zukunft eingesetzt werde. dapd (Politik/Politik)