Berlin (dapd). Im Streit über die Veröffentlichung von Nebeneinkünften der Bundestagsabgeordneten kommen aus der Union Klagen über das Misstrauen vieler Bürger gegen Politiker. Der Geschäftsführer der Unionsfraktion, Michael Grosse-Brömer (CDU), sagte der „Frankfurter Rundschau“ (Samstagausgabe): „Die meisten sind doch Politiker aus Leidenschaft – weil sie etwas bewegen wollen und nicht, weil sie darauf hoffen, für einen Vortrag auch mal ein paar Euro zu bekommen.“ Wenn Abgeordnete neben ihrem politischen Mandat noch beruflich tätig seien, sei das sehr sinnvoll, sagte Grosse-Brömer. „Es hilft, den Bezug zum Alltag und zum Beruf zu halten.“ Allerdings müsse für jeden Abgeordneten der Bundestag im Mittelpunkt seiner Arbeit stehen. Außerdem müsse klar sein, welche Abhängigkeiten bestehen. Die Neuregelung der Nebeneinkünfte von Abgeordneten in einem Zehn-Stufen-Modell sorge auch hier für Transparenz. Die Forderung der Opposition, statt einem Zehn-Stufen-Modell die konkrete Höhe der jeweiligen Nebeneinkünfte zu veröffentlichen, lehnte Grosse-Brömer ab. „Ob man in einem Bereich Geld bekommen hat, wird doch offengelegt“, sagte er. „Es ist doch nicht entscheidend, ob es zum Beispiel 15.000 Euro verdient wurden oder 17.523,90 Euro.“ dapd (Politik/Politik)
Union klagt über Misstrauen gegen Politiker
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Peer-Michael Preß
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