Berlin (dapd). Das vorläufige Scheitern der EU-weiten Frauenquote für Börsenunternehmen sorgt für heftige Kritik der Opposition. Die Grünen im Bundestag sprachen am Mittwoch von einem „Affront gegen die Frauen in Europa“, die SPD von einer großen Enttäuschung. Die FDP-Bundestagsfraktion hingegen begrüßte, dass sich EU-Justizkommissarin Viviane Reding mit ihrer Forderung nicht durchsetzen konnte. Reding war am Dienstag in der EU-Kommission überraschend mit ihrem Plan gescheitert, dass ab 2020 die Aufsichtsräte börsennotierter Unternehmen zu 40 Prozent mit Frauen besetzt sein sollen. Per Twitter versprach Reding jedoch: „Ich werde nicht aufgeben“. Das Thema wurde auf Ende November verschoben. Kommt es dann zur Abstimmung, reicht eine Gegenstimme, um den Vorschlag zu vereiteln. Grünen-Fraktionsvorsitzenden Renate Künast sprach von einer Blamage für die EU-Gleichstellungspolitik. Selbst der EU-Binnenmarktkommissar habe sich für die Quote ausgesprochen. Dies beweise, dass „Vielfalt in Vorständen und Aufsichtsräten den Unternehmen was bringt und dass man mehr Chancen im internationalen Wettbewerb hat“. Grüne wollen Abstimmung über Frauenquote im Bundestag Künast monierte, dass eine einmalige Chance verpasst worden sei, mehr Geschlechtergerechtigkeit herzustellen. Die Grünen wollten deshalb den Gesetzesentwurf zur Frauenquote, der schon durch den Bundesrat gegangen sei, in den Bundestag einbringen und dadurch eine Abstimmung erzwingen. Er sieht vor, dass Aufsichtsräte von DAX-Unternehmen ab 2023 zu mindestens 40 Prozent mit Frauen besetzt sein sollen. Das Gesetz müsse schnell in Kraft treten, da im nächsten Jahr insgesamt 80 Aufsichtsratsposten bei den DAX-Unternehmen neu besetzt würden. Schwesig schämt sich für Merkel Auch die stellvertretende SPD-Vorsitzende Manuela Schwesig bedauert das vorläufige Scheitern. Das sei eine „große Enttäuschung“, sagte die Sozialministerin Mecklenburg-Vorpommerns der „Frankfurter Rundschau“. „Besonders beschämend“ sei es, dass sich die Bundesregierung von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) schon im Vorfeld gegen diese Quote gestellt habe. FDP: Scheitern durch Widerstand von Frauen bezeichnend Die frauenpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Nicole Bracht-Bendt, nannte eine von der EU vorgeschriebene Quotenregelung eine überflüssige staatliche Bevormundung. Sie wies außerdem darauf hin, dass es ohnehin schon einen „klaren Trend in die richtige Richtung zu mehr Vielfalt in den Unternehmensspitzen“ gebe. Die Freidemokraten verbaten sich „jede Einmischung der EU-Kommission in die deutsche Frauenpolitik“. Es sei außerdem bezeichnend, dass der Plan „ausgerechnet am Widerstand von Frauen gescheitert ist“, sagte Bracht-Bendt. In der Kommission hatten sich die Kommissarinnen Neelie Kroes (Digitales) und Cecilia Malmström (Binnenressort) sowie Haushaltskommissar Janusz Lewandowski gegen die Quote gestemmt. Journalistinnen verschwinden im Bermudadreieck Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) kritisierte die Blockade in der Kommission. Von einer gesetzlich vorgeschriebenen Frauenquote hätte eine Signalwirkung auf alle Unternehmen ausgehen können, sagte DJV-Bundesvorsitzende Ulrike Kaiser in Berlin – auch auf die Medienbranche. Die Quote sei ein notwendiges Hilfskonstrukt, da Journalistinnen nach der Berufsausbildung häufig in einem Bermudadreieck verschwänden – in einem „Dreieck aus freier Mitarbeit, karrierefeindlichen Ressorts und männlich geprägten Hierarchien“. dapd (Politik/Politik)
Affront gegen die Frauen in Europa
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Peer-Michael Preß
Peer-Michael Preß – Engagement für die Unternehmerinnen und Unternehmer in der Region seit fast 20 Jahren. Als geschäftsführender Gesellschafter des Unternehmens Press Medien GmbH & Co. KG in Detmold ist er in den Geschäftsfeldern Magazin- und Fachbuchverlag, Druckdienstleistungen und Projektagentur tätig. Seine persönlichen Themenschwerpunkte sind B2B-Marketing, Medien und Kommunikationsstrategien. Sie erreichen Peer-Michael Preß unter: m.press@press-medien.de www.press-medien.de Alle Beiträge von Peer-Michael Preß anzeigen