Berlin (dapd). Die Union ringt ein Jahr vor der Bundestagswahl weiter um ein schlüssiges Konzept im Kampf gegen die Altersarmut. Die Arbeitnehmervertreter der CDU machten am Montag in Berlin deutlich, dass die Partei nicht allein auf die private Vorsorge setzen könne, vielmehr wurde für ein Konzept der „Rente nach Mindesteinkommen“ geworben. Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) setzte sich erneut für ihr Konzept der Zuschussrente ein. Seit Monaten sucht die Union nach dem richtigen Weg für eine gerechte Alterssicherung. Das Thema dürfte auch eine wichtige Rolle auf dem CDU-Bundesparteitag Anfang Dezember in Hannover spielen. Ziel ist es, dass Arbeitnehmer nach einem langen Arbeitsleben auf alle Fälle eine höhere Rente bekommen als Menschen, die wenig oder nie gearbeitet haben. Die Rente soll also über der Grundsicherung liegen, die sich auf Hartz-IV-Niveau liegt. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) unterstützt dieses Anliegen. Eine Arbeitsgruppe innerhalb der Unionsfraktion soll dazu zügig Vorschläge präsentieren. CDA-Vorsitzender Karl-Josef Laumann betonte bei einem Kongress der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), seine Partei müsse etwas dafür tun, „dass die Menschen, die über vierzig Jahre etwas geleistet haben, nicht in die Abhängigkeit vom Staat fallen. Wir können das nicht in allererster Linie mit einer privaten Vorsorge lösen“. Die Rente sei der Lohn für die Lebensleistung. Jemand, der sein Leben lang gearbeitet habe, dürfe dann im Alter nicht vom Staat abhängig werden. „Das hat etwas mit Menschenbild und Würde zu tun.“ Modell der „Rente nach Mindesteinkommen“ Der Arbeitnehmerflügel der CDU fordert die Wiedereinführung der 1992 abgeschafften Rente nach Mindesteinkommen. Die Regelung sieht vor, dass Ansprüche von Menschen, die lange gearbeitet und Beiträge gezahlt, aber unterdurchschnittlich verdient haben, aufgewertet werden. Dies kann den CDA-Vorstellungen zufolge möglicherweise mit einer Einkommensanrechnung verknüpft werden. „Eine Einkommensanrechnung – mit der keine Bedürftigkeitsprüfung wie in der Grundsicherung gemeint ist – ist dem System der gesetzlichen Rentenversicherung nicht fremd, sondern in der Hinterbliebenensicherung geltendes Recht“, heißt es in dem Konzept, welches der Kongress diskutieren wollte. Die „alte“ Rente nach Mindesteinkommen könne zudem „in der Weise modifiziert werden, dass die als Zugangsvoraussetzung notwendigen rentenrechtlichen Zeiten angehoben werden, um sie der längeren Lebenserwartung und veränderten Erwerbsverläufen anzupassen“. Leyen warb bei den CDU-Arbeitnehmern unter Applaus für ihr Konzept der Zuschussrente. „Am Namen hänge ich nicht, aber am Prinzip hänge ich“, sagte sie. Ihr Rentenmodell sieht vor, dass Geringverdiener, die lange gearbeitet und in die Sozialversicherungssysteme eingezahlt haben, unter bestimmten Bedingungen Unterstützung vom Staat bekommen. Dadurch würden sie nicht in die Situation kommen, Grundsicherung beantragen zu müssen. Sie würde niemals dafür plädieren, das allgemeine Rentenniveau wieder anzuheben, denn „dafür müsste die junge Generation zahlen“, aber der Gesetzgeber müsse handeln, damit es keine „Armutsfalle für Geringverdiener“. „Wie können wir von Geringverdienern verlangen, dass sie heute in die Sozialversicherungssysteme einzahlen, wenn sich daraus keine Rente ergibt?“, betonte die CDU-Politikerin. Der Zuschuss soll nach dem Vorschlag der Ministerin aus Steuermitteln bezahlt werden. dapd (Politik/Politik)