Berlin (dapd). Die FDP lehnt den Vorschlag von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zur Gründung eines Hilfsfonds für Euro-Krisenländer ab. „Die bestehenden Probleme lösen wir nicht, indem wir mehr Geld nach Brüssel schicken“, sagte FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle der „Passauer Neuen Presse“. „Wir sollten auch die Einnahmen der Finanztransaktionssteuer nicht für ein Extrabudget in Brüssel nutzen“, stellte sich Brüderle gegen die Kanzlerin. Merkel hatte zuvor Fonds zur Unterstützung der Reformen in europäischen Partnerländern vorgeschlagen. Der neue Topf könnte etwa aus Einnahmen der Finanztransaktionssteuer gefüllt werden, sagte die Kanzlerin. Brüderle entgegnete, eine Einigung der EU-Länder auf ein Sonderbudget, um Schocks aufzufangen, könne sinnvoll sein. Allerdings müssten die Regeln klar sein: „Es kann nicht um zusätzliche Mittel gehen, solange etwa 200 Milliarden aus den Strukturfonds noch nicht abgerufen sind“, mahnte Brüderle. dapd (Politik/Politik)
Brüderle lehnt Hilfsfonds-Vorschlag der Kanzlerin ab
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Peer-Michael Preß
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