München (dapd). Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer hat Verständnis für alle Wähler geäußert, die glaubten, die Bundesregierung entscheide nichts mehr, sondern streite nur noch. „Die Leute haben zurecht die Auffassung: Ihr seid an der Regierung und ihr habt die Dinge zu gestalten“, sagte der bayerische Ministerpräsident der „Süddeutschen Zeitung“. Er „plädiere deshalb schon seit Monaten dafür, die Dinge zu entscheiden, die entschieden werden müssen“. Seehofer kündigte „für November“ eine Sitzung des Koalitionsausschusses an. Er sei dann zu einer „Paketlösung“ bereit, mit der CDU, CSU und FDP ihre Konflikte etwa um das Betreuungsgeld und die Praxisgebühr lösen könnten. Seehofer setzt der Union für die Bundestagswahl 2013 ein ambitioniertes Ziel. „Die Union kann 40 Prozent stemmen.“ Dies sei seine „Prognose“ für das Ergebnis. Der CSU-Parteichef beklagte zwar den schlechten Zustand, in dem sich mehrere wichtige CDU-Landesverbände befänden. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mache mit ihrem überragenden Ansehen in der Bevölkerung jedoch „vieles wett, was in den CDU-Landesverbänden verloren gegangen ist“. Seehofer verlangte, schon von der Landtagswahl in Niedersachsen im Januar müsse „das Signal ausgehen: CDU heißt siegen“. dapd (Politik/Politik)
Seehofer wirft Bundesregierung Entscheidungsschwäche vor
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Peer-Michael Preß
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