Stuttgart (dapd). Der frühere baden-württembergische Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) will die Löschung seiner kürzlich entdeckten Computerdateien gerichtlich erzwingen. Seine Anwälte teilten an Montag mit, sie hätten Klage vor dem Verwaltungsgericht Stuttgart eingereicht. Nach seiner Abwahl im März 2011 hatte Mappus bei seinem Auszug aus dem Staatsministerium die Festplatte seines Dienstcomputers ausbauen und vernichten lassen. Als dies bekannt wurde, beschlagnahmte die Staatsanwaltschaft, die gegen Mappus im Zusammenhang mit dem EnBW-Deal wegen des Verdachts auf Untreue ermittelt, im Staatsministerium Mappus Computer und andere Hardware. Dabei stellte sie Sicherungskopien von dessen Computer sicher. Mappus verlangt die Löschung der Dateien und will eine Sichtung durch die nunmehr von den Grünen geführte Staatskanzlei auf private und dienstliche Inhalte verhindern. Unter Mappus hatte das Land im Dezember 2010 am Parlament vorbei das EnBW-Aktienpaket für rund 4,7 Milliarden Euro vom französischen Unternehmen EdF zurückgekauft. Staatsgerichtshof und Rechnungshof rügten Rechtsverstöße. dapd (Politik/Politik)
Mappus will Löschung seiner Daten gerichtlich erzwingen
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Peer-Michael Preß
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