Berlin (dapd). Die Verleihung der Friedensnobelpreises an die Europäische Union hat bei Koalition und Opposition Freude ausgelöst. Fast einhellig würdigten ihre Politiker die Bedeutung der Gemeinschaft für den Frieden in Europa. Sie sprachen sich für eine weitere Stärkung der Gemeinschaft aus. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) sprach von einer wunderbaren Entscheidung, der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel wertete die Auszeichnung als „starkes Signal in schwieriger Zeit“. Lediglich die Linkspartei erklärte, die EU habe den Preis nicht verdient. Merkel sagte am Freitag in Berlin, nach Jahrhunderten schrecklicher Kriege sei mit den Römischen Verträgen Ende der 50er Jahre der Grundstein für eine Friedensgemeinschaft gelegt worden. Sie verwies zugleich auf die gemeinsame Währung, den Euro. Dieser sei mehr als nur eine Währung. Auch Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) nannte den Preis eine Erinnerung daran, dass „die EU unendlich viel mehr ist als Spreads und Rettungsschirme“. Der Friedensnobelpreis hätte zu keinem besseren Moment kommen können. Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) erklärte der „Welt“, der Preis mache deutlich, dass die EU vor allem eines „der größten, eindrucksvollsten und erfolgreichsten Friedensprojekte in der Geschichte der Menschheit“ ist. Altkanzler Helmut Kohl (CDU) nannte die Entscheidung des Nobel-Komitees „eine Ermutigung für uns alle, auf dem Weg des geeinten Europa weiter voranzugehen.“ Die Europäer hätten „heute allen Grund, stolz zu sein.“ Auch Kohls ehemaliger Außenminister, der FDP-Politiker Hans-Dietrich Genscher würdigte „friedensstiftende Rolle der Europäischen Einigung“. Damit sei eine neue Kultur des Zusammenlebens der Menschen und der Völker entstanden, sagte der dem Sender MDR. Gabriel: Europa weiter stärken Außenminister Guido Westerwelle (FDP) sprach am Rande seiner China-Reise von einer großartigen Entscheidung, „die mich stolz und glücklich macht“. Die europäische Integration sei das erfolgreichste Friedensprojekt der Geschichte. SPD-Chef Gabriel erklärte: „Die Europäische Union hat diese Auszeichnung verdient“. Sie sei ein historisch einzigartiges Friedensprojekt und ein „Aufruf an uns alle, noch mehr Mut zur europäischen Gemeinsamkeit zu haben und noch stärker auf die gemeinsame politische Kraft des geeinten Europas zu bauen“. Der von der Entscheidung ausgehende Schwung solle genutzt werden, „Europa in Zeiten der Krise weiter zu stärken“, erklärte er. Der designierte SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück würdigte den Beitrag der EU zur Sicherung des Friedens in Europa. Deshalb müsse das vereinte Europa unbedingt erhalten bleiben, auch wenn man den Preis, den Deutschland in der Euro-Krise zahlen müsse, derzeit noch nicht beziffern könne. Als Mahnung wertete Grünen-Chefin Claudia Roth die Verleihung des Friedensnobelpreises an die EU. „Das ist ein deutliches Signal an die europäische Politik, dass man dieses Friedensprojekt nicht an die Wand fahren darf“, sagte sie der „Südwest Presse“. Die Welt brauche angesichts von Krisen und Kriegen einen „starken Akteur Europa“. Auch stehe er nicht nur den EU-Institutionen zu, sondern vor allem den Bürgern in Europa. Kritik kam von der Linkspartei: Die Parteivorsitzende Katja Kipping forderte ein EU-weites Verbot von Waffenexporten. „Es hat schon etwas Absurdes, wenn eine der größten Waffenschmieden der Welt den Friedensnobelpreis bekommt“, sagte sie der Tageszeitung „Neues Deutschland“. Sie appellierte an das Europäische Parlament, eine Initiative für ein Exportverbot zu stoppen. © 2012 AP. All rights reserved (Politik/Politik)
Koalition und Opposition freuen sich über Nobelpreis an EU
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Peer-Michael Preß
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