Düsseldorf (dapd). Die geplante Senkung der Rentenbeiträge von 19,6 auf 19 Prozent zum Jahreswechsel ist noch nicht in trockenen Tüchern. Der Bundesrat weigerte sich am Freitag, zum Senkungsvorschlag der Bundesregierung überhaupt Stellung zu nehmen. Aber auch die Forderung SPD-geführter Länder, mit dem Überschuss in der Rentenkasse einen Demografiefonds einzurichten, bekam keine Mehrheit. Allerdings kann über die Beitragssenkung weiter verhandelt werden – die eigentliche Abstimmung im Bundesrat über die Beitragssenkung steht noch aus. Mit der Senkung des Beitragssatzes will die Bundesregierung Arbeitnehmer und Arbeitgeber um jeweils rund 2,7 Milliarden Euro entlasten. Auch hat die Regierung wenig Spielraum. Denn es ist gesetzlich festgelegt, dass die Beiträge sinken müssen, wenn die Rücklagen der Rentenversicherung 1,5 Monatsausgaben übersteigen. „Die Rentenkasse ist keine Sparkasse“, sagte der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesarbeitsministerium, Hans-Joachim Fuchtel (CDU). „Sie kann solide nur im Umlageverfahren finanziert werden.“ Die Beitragszahler müssten sich darauf verlassen können, dass sie nur so stark belastet werden wie nötig. Verhandlungsbereit zeigte sich die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU). Angesichts der Alterung der Gesellschaft gebe es „gute Gründe, die Beitragssenkungen etwas abzuflachen“. Als Kompromiss brachte sie eine Beitragssenkung auf 19,3 Prozent ins Spiel. Der nordrhein-westfälische Sozialminister Guntram Schneider (SPD) sagte, mit der von der Bundesregierung geplanten Senkung von im Schnitt acht Euro im Monat könne man nicht in „ernsthaftem Ausmaß die Massenkaufkraft in Deutschland“ ankurbeln. Die Nachhaltigkeitsreserven der Rentenkasse müssten Schritt für Schritt hin zu einem Demografiefonds entwickelt werden. Schneider kann sich ebenso wie Kramp-Karrenbauer vorstellen, den Beitrag auf 19,3 Prozent zu senken. „Warum denn nicht“, sagte er. Die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Renate Künast, warf der CDU vor, mit der Beitragssenkung Wahlkampf zu machen. „Heute die Beiträge zu senken, um sie morgen wieder raufzusetzen, das ist unseriös“, meinte Künast. Die Antwort auf den demografischen Wandel und mögliche Konjunkturschwankungen heiße, die Reserve zu vergrößern. dapd (Politik/Politik)