Berlin (dapd). Die Bundesregierung will sich noch nicht auf einen Termin für die Bundestagswahl im kommenden Jahr festlegen. In der Regel verständige sich das Bundeskabinett sieben Monate vor der Bundestagswahl auf einen Termin, der dann dem Bundespräsidenten zur Entscheidung vorgelegt werde, sagte ein Sprecher des Bundesinnenministers. „Ziel ist es, einen Termin zu finden, der möglichst außerhalb der Ferienzeit liegt“, fügte er hinzu. Dies sei aber weder verfassungsrechtlich noch gesetzlich zwingend. Die CSU lehnt einen gemeinsamen Termin für die Landtagswahl in Bayern und die Bundestagswahl ab. Die bayerische CSU-FDP-Koalition strebt den 15. September 2013 an. Die SPD wehrt sich indes dagegen, die Bundestagswahl auf einen Termin Ende September zu legen. In Hamburg, Berlin und Brandenburg beginnen am 28. September die Herbstferien. Laut Grundgesetz muss die Bundestagswahl 2013 zwischen dem 28. August und dem 27. Oktober stattfinden. dapd (Politik/Politik)
Regierung will Bundestagswahl möglichst außerhalb der Ferien
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Peer-Michael Preß
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