Hamburg (dapd). Die Grünen werfen der Bundesregierung vor, das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Euro-Rettung vom 19. Juni zu missachten. Anders als von den Karlsruher Richtern gefordert, werde der Bundestag weiterhin nur unzureichend und verspätet über Maßnahmen zur Bewältigung der Euro-Krise informiert, sagte der europapolitische Sprecher der Grünen, Manuel Sarrazin, dem „Hamburger Abendblatt“ (Donnerstagausgabe). „Die Bundesregierung missachtet klar das Urteil des Bundesverfassungsgerichts.“ Konkret gehe es um Informationen zu Sitzungen des Wirtschafts- und Finanzausschusses (WFA) des Rates der EU, in dem beispielsweise Details zur geplanten Bankenunion beraten werden. Trotz mehrfacher schriftlicher Anforderungen habe es vor der Ausschusssitzung am 6. und 7. September keinerlei schriftliche Information durch die Bundesregierung an die Parlamentarier gegeben. Eine knapp anderthalbseitige nachträgliche Zusammenfassung der Sitzung, die der Zeitung vorliegt, ist den Abgeordneten erst Anfang Oktober zugeleitet worden. dapd (Politik/Politik)
Grüne: Bundesregierung missachtet Karlsruher Urteil zu Euro-Rettung
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Peer-Michael Preß
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