Saarbrücken (dapd-rps). Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) will den Ausbau erneuerbarer Energie stärker regulieren und dadurch verstetigen. Der weitere Ausbau müsse „berechenbar und gleichmäßig“ erfolgen, sagte der Minister auf einem Energiekongress der Saar-CDU am Mittwochabend in Saarbrücken. Dazu werde er eine entsprechende gesetzliche Regelung vorlegen. Altmaier verwies darauf, dass der Ausbau erneuerbarer Energien in den vergangenen beiden Jahren dreimal so schnell vonstattengegangen sei als ursprünglich angenommen. Der Zuwachs sei zu gering eingeschätzt worden, und dafür „müssen wir jetzt die Zeche zahlen“. Die Folge seien steigende Preise aufgrund der garantierten Einspeisevergütungen. Altmaier verteidigt Ausnahmeregelungen Zugleich verteidigte der Minister die Befreiung energieintensiver Unternehmen von der Umlage nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz. Deutschland sei es in den vergangenen Jahren als einzigem Industrieland in Europa gelungen, seine industrielle Basis zu erhalten und sogar auszubauen. „Wir möchten, dass die hier bleiben und die Menschen hier Arbeit haben“, betonte der Minister. Die Umsetzung der Energiewende bezeichnete Altmaier als eine „Operation am offenen Herzen während eines Marathonlaufs“. Noch nie habe ein Industrieland versucht, seine komplette Energieinfrastruktur „in ein bis zwei Generationen“ umzubauen. Mit das größte Problem dabei sei, dass „an 100.000 Stellen jeder mit großer Begeisterung“ daran arbeite, aber niemand die Frage stelle, „wie passt das am Ende zusammen“. Kramp-Karrenbauer kritisiert Eigeninteressen der Länder Zuvor hatte bereits die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) mit Blick auf die Diskussion unter den Bundesländern gemahnt, man könne nicht einerseits sagen, dass die Energiewende im nationalen Interesse liege, wenn gleichzeitig die Bereitschaft, für das große Ganze eigene Interessen zurückzustellen, eher gedämpft sei. Der saarländische CDU-Fraktionschef Klaus Meiser bezeichnete de Frage der Akzeptanz in der Bevölkerung als entscheidend für das Gelingen der Energiewende. In der Folge der Reaktorkatastrophe im japanischen Fukushima habe zunächst die „Reihenfolge nicht gestimmt“, kritisierte Meiser. Zuerst habe man die Energiewende beschlossen und erst danach überlegt, wie dies gelingen könne. Dennoch sei er zuversichtlich, dass dies zu meistern sei. Voraussetzung sei allerdings, auch die Menschen mitzunehmen in einer Frage, die „entscheidend für Wirtschaft, Arbeitsplätze und Wohlstand“ sei. dapd (Politik/Politik)
Altmaier will den Ausbau erneuerbarer Energien stärker regulieren
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Peer-Michael Preß
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