SPD-Spitze einstimmig für Steinbrück

Berlin (dapd). Die SPD-Führung hat geschlossen Peer Steinbrück als Kanzlerkandidaten auf den Schild gehoben. Der frühere Bundesfinanzminister wurde am Montag vom Parteivorstand in Berlin einstimmig als Herausforderer von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) bei der Bundestagswahl 2013 nominiert. Damit votierten auch die Vertreter der SPD-Linken für Steinbrück. Am 9. Dezember soll die formale Kür des 65-Jährigen auf einem Sonderparteitag in Hannover erfolgen. Steinbrück freute sich über das einstimmige Votum und sprach von „sehr viel Rückenwind“, aber auch von hohen Erwartungen. Er nehme die Herausforderung gerne an. Der Kandidat kündigte einen Wahlkampf an, der „spannend und teilweise auch spaßig“ sein werde. „Es soll kein langweiliger Wahlkampf sein. Es muss kein lustloser Wahlkampf sein. Es darf auch Humor, und es darf ein bisschen Witz dabei entstehen“, sagte Steinbrück. Der SPD-Politiker gab sich betont gelassen. Zunächst gelte es jetzt, die Grundlage für die spätere heiße Phase des Wahlkampfs zu legen. Er wolle nicht „krallig hochtourig“ loslegen, „keine Ellenbogen“ ausfahren und sei auch keineswegs „testosterongesteuert“, betonte Steinbrück. Sein Aufsichtsratsmandat bei ThyssenKrupp wolle er aufgeben und auch keine honorarpflichtigen Vorträge mehr halten. „Im Aufsichtsrat von Borussia Dortmund werde ich bleiben“, fügte er unter dem Beifall der Mitarbeiter des Berliner Willy-Brandt-Hauses hinzu. „Versetzung nicht verdient“ „Sein gesamter Ehrgeiz“ sei nun darauf gerichtet, möglichst viele Wähler zu erreichen. Im Wahlkampf wolle die SPD nicht nur Kernwähler mobilisieren, sondern auch diejenigen zurückgewinnen, die „im SPD-Wartesaal“ sitzen, sagte Steinbrück. Auch werde er auf enttäuschte schwarz-gelbe Wähler zugehen, „die eine wertegeleitete Politik vermissen“. Eine Koalition mit Linken oder Piraten schloss er erneut aus. Scharf ging der SPD-Politiker mit dem „schlechten Regierungshandwerk“ der schwarz-gelben Koalition ins Gericht. Das schlechteste Kabinett in der Geschichte der Bundesrepublik habe das „Versetzungszeugnis nicht verdient“, sagte Steinbrück und warf Merkel „Etikettenschwindel“ vor. Die CDU-Chefin greife immer wieder Themen auf, „mit denen sie versucht, die SPD vermeintlich links zu überholen. Auch das werden wir ihre nicht durchgehen lassen“. Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel kündigte an, die SPD werde mit den beiden Schwerpunktthemen Finanzmarktregulierung und soziale Gerechtigkeit in den Wahlkampf gehen. Man wolle den Finanzmärkten endlich wieder Spielregeln geben, die entfesselten Märkte bändigen und dafür sorgen, dass wieder die soziale Marktwirtschaft in Deutschland einkehre. Zudem werde die SPD für ein soziales Gleichgewicht sorgen. „Dabei haben SPD und Steinbrück den gleichen Herzschlag“, versicherte Gabriel. SPD-Linke ohne „Freudentänze“ Die Sprecherin der SPD-Linken, Hilde Mattheis, räumte mit Blick auf den Kandidaten allerdings ein: „Ich führe jetzt hier keine Freudentänze auf.“ Die Forderung des Kandidaten nach „Beinfreiheit“ im Wahlkampf kommentierte sie mit den Worten: „Der Boden ist es, auf dem er stehen muss.“ Und dieses inhaltliche Fundament müsse die Partei nun „organisieren“. Sie werde dabei „mit großer Gelassenheit um Inhalte streiten“ Der SPD-Linke und schleswig-holsteinische Landeschef Ralf Stegner sagte, es gelte, Bundeskanzlerin Merkel zu schlagen. Dafür sei Steinbrück „eine gute Wahl“, auch wenn er nicht der Wunschkandidat der Parteilinken gewesen sei. Jetzt gehe es darum, die Partei, das Programm und den Kandidaten zusammenzubringen. Die Nagelprobe hierfür wird der parteiinterne Streit um die Rente sein. Das Rentenniveau dürfe nicht unter 50 Prozent eines Durchschnittslohns sinken, forderte Mattheis. Auch Stegner betonte: „Wir wollen nicht die halbtote Linkspartei im Westen wieder neu beleben.“ Deswegen müsse sich die SPD an Gerechtigkeitsfragen orientieren. Im Rentenstreit hatte sich die SPD vergangene Woche auf eine Kompromisslinie verständigt, eine Grundsatzentscheidung aber vertagt. Ungeklärt blieb die Frage, ob an der umstrittenen Senkung des Rentenniveaus von heute 51 Prozent des durchschnittlichen Nettolohns auf 43 Prozent im Jahr 2030 festgehalten wird. Steinbrück, der an der Senkung festhalten will, zeigte sich zuversichtlich, dass ein kleiner Parteitag am 24. November sich „auf eine tragfähige Lösung wird einigen können“. Zunächst wurden nun Arbeitsgruppen gebildet. Dabei werde auch über einen Korridor beraten, der sich nach der Bedürftigkeit der Rentner richten soll, hieß es aus der Partei. dapd (Politik/Politik)